Pressefreiheitsgesetz: Grenzen des Schutzes

Pressefreiheitsgesetz: Grenzen des Schutzes

Seit August 2012 ist das Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor staatlichen Übergriffen schützt. Sie können nun nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Stellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nach dem neuen Gesetz nur bei dringendem Verdacht auf Beteiligung an einer Straftat durchsucht und Materialien beschlagnahmt werden.

 

Das vergangene Jahr hat jedoch deutlich die Grenzen dieses Schutzes aufgezeigt. Am 6. Februar beschlagnahmten Ermittler bei Razzien in den Wohnungen von acht freien Fotografen in fünf Bundesländern und beschlagnahmten dabei zahlreiche Fotos. Ziel der Aktion war die Suche nach Fotos von einem Angriff auf einen Polizisten, der bei einer Demonstration im März 2012 verletzt worden war. Dies bestätigt die seit langem geäußerte Kritik von Reporter ohne Grenzen (ROG) und anderen daran, dass das neue Gesetz nur Redaktionsräume vor Durchsuchungen schützt, nicht aber Büros freier Journalisten.

Im September 2013 erfuhr der Passauer Journalist Hubert Denk, dass die Staatsanwaltschaft München seit 2010 gegen ihn ermittelte. Denk hatte über eine auffällige 20.000-Euro-Parteispende eines Augsburger Unternehmers (Bernd Schottdorf) berichtet, gegen den ein Betrugsverfahren anhängig war. Der Vorwurf gegen den Journalisten: Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen – ein Delikt, das auch nach dem neuen Pressefreiheitsgesetz weiter unter Strafe steht. ROG und andere Kritiker weisen seit langem darauf hin, dass diese Regelung Journalisten vor Probleme stellen kann, die aktiv nach vertraulichen Dokumenten fragen.

Ebenso fehlt nach wie vor ein gesetzlicher Schutz für Whistleblower, die durch Hinweise an Öffentlichkeit und Medien Missstände aufdecken. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum arbeitsrechtlichen Schutz solcher Hinweisgeber in Deutschland hinreichend umgesetzt sind.

Auch in anderen Fällen versuchten Staatsanwälte, Recherchemateriai für Ermittlungen zu beschlagnahmen oder im Zuge von Ermittlungen gegen Dritte auch Journalisten auszuforschen. So wollte die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Deutsche Presse-Agentur dpa per Gerichtsbeschluss zwingen, Fotos von einer Demonstration im Juni in Frankfurt herauszugeben, bei der ein Polizist einen Demonstranten verprügelt haben soll. Auf Beschwerde der dpa hob das Landgericht Frankfurt den Beschluss jedoch im Januar 2014 auf.

Im Januar ordnete das Amtsgericht Augsburg eine Durchsuchung in den Räumen’der Augsburger Allgemeinen an, um Daten zu einem Internetforumnutzer zu beschlagnahmen, gegen den wegen der Beleidigungsanzeige eines Lokalpolitikers ermittelt wurde. Um eine Durchsuchung zu vermeiden, gab die Zeitung die Daten heraus. Im Nachhinein befand das Landgericht die Anordnung der niederen Instanz für unzulässig.

Im August urteilte das Amtsgericht Stuttgart, die Staatsanwaltschaft müsse umgehend alle E-Mails eines Redakteurs der Berliner tageszeitung löschen, die sie zuvor ohne Richterbeschluss gespeichert und ausgewertet hatte. Im Juni 2012 hatten Ermittler den Computer eines ehemaligen Richters beschlagnahmt, der öffentlich aus einem nur für den Dienstgebrauchbestimmten Dokument des Innenministeriums zitiert hatte. Auf der Suche nach der Herkunft des Dokuments ermittelten sie wegen Geheimnisverrats, suchten dabei gezielt auch nach dem Namen des Journalisten und nahmen dessen teils verschlüsselte Korrespondenz mit dem Ex­Richter zu den Akten.

Auch im Fall einer 23-Jährigen, die in München in einer Haftzelle geschlagen und verletzt wurde, suchte die Polizei gezielt nach Medienkontakten. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollte die Polizei das Handy der Frau im Auftrag der Staatsanwaltschaft auf Anhaltspunkte für Drogendelikte durchsuchen, markierte aber auch ihren SMS- und E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten und nahm ihn in die Ermittlungsakten auf.

Gefahr für die Sicherheit journalistischer Quellen geht weiterhin von der so genannten Vorratsdatenspeicherung aus, also der Archivierung von Verbindungsdaten von Computern und Mobiltelefonen zu Fahndungszwecken. Sie hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Informanten nicht mehr mit Journalisten in Kontakt treten wollten, da sie Angst hatten, enttarnt zu werden. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die große Koalition im Herbst 2013 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart.

In der Debatte um ein neues Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen, Verbindungsdaten nicht pauschal zu speichern, sondern allenfalls gezielt und von Richtern kontrolliert bei konkretem Tatverdacht. Diese Position ist auch Teil der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung (http://bit.lv/IR3IVla4), die ROG im vergangenen Juli zusammen  mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim  UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat.

Bereits in Kraft ist seit dem 1. Juli 2013 die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Sie verpflichtet Telefon- und Internetanbieter, an Polizei, Geheimdienste und Zoll unter teils sehr weit gefassten Voraussetzungen Angaben wie Rufnummern, Name und Anschrift von Anschlussinhabern, aber auch Passwörter, PIN und dynamische IP-Adressen auszuhändigen. Mit Hilfe solcher Daten lässt sich etwa das Internetverhalten von Smartphone-Nutzem nachvollziehen, weshalb auch diese Reform abschreckend auf Presseinformanten und Whistleblower wirken dürfte.

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