RBB-Affäre: Was darf gefragt werden, Herr Platzeck?

RBB-Affäre: Was darf gefragt werden, Herr Platzeck?

Der Regierungssprecher von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sorgte dafür, dass ein missliebiger Fernsehbeitrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) neu geschnitten wurde. Dazu rief Regierungssprecher Thomas Braune sowohl den verantwortlichen Journalisten als auch den Chefredakteur des RBB an und setzte letztlich eine Änderung durch – gegen den Willen des verantwortlichen Journalisten. Eine Szene, in der Platzeck unwirsch auf Fragen zum Hauptstadtflughafen BER reagierte, wurde weggeschnitten. Unter dem Titel „Bei Anruf Schnitt“ berichtete der „Spiegel“ (Nr. 11/2013) über den Einfluss der Landesregierung auf den RBB.

RBB Chefredakteur Christoph Singelstein: „Das war nicht klug und nicht richtig“

„Ich konnte Braunes Beschwerde damals schon nachvollziehen“, sagte RBB Chefredakteur Christoph Singelstein dem NDR Medienmagazin ZAPP. Doch gleichzeitig räumte Singelstein ein, er habe schnell über den Beitrag entscheiden müssen und würde es heute anders machen: „Das war nicht klug und nicht richtig“, reflektiert Singelstein. Er behauptet jedoch weiterhin: „Und trotzdem kann Herr Braune meine Entscheidungen nicht beeinflussen.“

Rückendeckung für Thomas Braune (SPD)

„Ich stehe zu meinem Regierungssprecher”, sagte Platzeck am Rande einer Landesdelegiertenkonferenz der Jungsozialisten in Teltow (Potsdam-Mittelmark) am vergangenen Samstag und legte nach: „Ich kann in keiner Weise erkennen, dass Braune versucht hat, an irgendeiner Stelle in die Programmgestaltung einzugreifen”.

Die brandenburgische SPD scheint in der RBB-Affäre einen Angriff für die beste Verteidigung zu halten. So warf Braune kurzerhand dem verantwortlichen Journalisten des RBB vor, bei der Erstellung des Fernsehbeitrags unlautere Methoden angewandt zu haben. Explizit behauptet Braune, dass gegen Ziffer 4 des Pressekodex verstoßen worden sei. „Ich halte es für nicht angemessen, dass zugunsten eines vordergründigen Effektes alle Regeln ‚guten Journalismus‘ vergessen werden“, so Braune.

LPK: Braunes Vorgehen ist mit der Pressefreiheit unvereinbar

Der Vorstand der Landespressekonferenz (LPK) Brandenburg hat Braunes Behauptungen geprüft und weist den Vorwurf zurück. In Ziffer 4 des Pressekodex des Deutschen Presserats heißt es: „Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.“ In einem offenen Brief an Braune erläutert die LPK, warum der beschuldigte RBB-Journalist korrekt im Sinne journalistischer Standards berichtet hat:

„Der von Ihnen beschuldigte Kollege hat die Bilder und die Aussage des Ministerpräsidenten während eines öffentlichen Termins aufgenommen. Matthias Platzeck war dort in seiner offiziellen Funktion  als Ministerpräsident erschienen. Die Flughafenverschiebung und die dadurch entstehenden Mehrkosten waren zu diesem Zeitpunkt ein allgegenwärtiges Thema. Als Ministerpräsident und (zu diesem Zeitpunkt) stellvertretenden Aufsichtsratvorsitzenden der Flughafengesellschaft musste Platzeck jederzeit mit Fragen zu diesem Thema rechnen.

All dies macht deutlich, dass es sich nicht um eine unlautere Methode gehandelt haben kann. Denken wir Ihre Argumentation weiter, dann würde das bedeuten, dass ein Ministerpräsident auf offiziellen Terminen nur noch gefilmt und gefragt werden darf, wenn er sein ausdrückliches Einverständnis gibt und ihm das Thema auch genehm ist.

In Verantwortung stehende Politiker auf aktuelle Fragen anzusprechen, gehört zum Kernbereich des journalistischen Handwerks

Es gehört zu den Pflichten von Politikern in Regierungsverantwortung, bei öffentlichen Auftritten auch auf unbequeme Fragen von Journalisten zu reagieren. Die Entscheidung, was in welchem Kontext gefragt wird und vor allem, was am Ende veröffentlicht wird, muss dabei in den Händen von Journalisten und nicht beim jeweiligen Politiker liegen.

Macht Braunes und Platzecks Sicht auf die RBB-Affäre Schule unter Politikern, ist die Unabhängigkeit von Journalisten in Deutschland durchaus bedroht. Solche Interventionen sind unvereinbar mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse. Die Regierung des Landes Brandenburg missachtet diesen Grundsatz in ihrem Verhalten gegenüber den Medien.

Links

RBB: Der Platzeck-Sprecher und die Medien: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/film_fernsehen_radio/rbb131.html

Platzeck verteidigt seinen Sprecher: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12487264/62249/Ministerpraesident-Platzeck-verteidigt-seinen-Sprecher-Thomas-Braune-Diskussion.html

Unvereinbar mit der Pressefreiheit: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/733855/

Bei Anruf Schnitt: https://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=11&a=91464919

Über den Autoren Björn Bendig

 

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