Sachsensumpf: Freispruch für Arndt Ginzel und Thomas Datt

Sachsensumpf: Freispruch für Arndt Ginzel und Thomas Datt

Das Landgericht Dresden hat zwei Journalisten, die wegen ihrer Berichte zum „Sachsensumpf“ wegen übler Nachrede und Verleumdung angeklagt waren, freigesprochen. Die Deutsche Journalisten-Union nennt das Urteil einen „Erfolg für die Pressefreiheit“.

Das Berufungsverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten wegen ihrer Berichte zum sogenannten „Sachsensumpf“ ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Landgericht Dresden sprach die Reporter Thomas Datt (44) und Arndt Ginzel (39) am Montag in zweiter Instanz von sämtlichen Vorwürfen frei. Sie waren wegen übler Nachrede und Verleumdung angeklagt. Die Deutsche Journalisten-Union (dju) sprach nach dem Urteil von einem „Erfolg für die Pressefreiheit“.

Die Beschuldigten hatten 2008 über angebliche Kontakte von hochrangigen sächsischen Juristen ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet. Mitte 2010 waren sie vom Amtsgericht Dresden in erster Instanz wegen übler Nachrede zu Geldstrafen von jeweils 2.500 Euro verurteilt worden. Begründet worden war das mit ehrverletzenden Vorwürfen gegen Polizeibeamte. Die Angeklagten gingen in Berufung.
Die Staatsanwaltschaft hielt auch im aktuellen Verfahren an den Vorwürfen fest. Sie forderte in ihrem Plädoyer am Montag eine Geldstrafe von jeweils 6.000 Euro. Die Verteidigung forderte Freispruch.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union, Cornelia Haß, sprach von einem „Erfolg für die Pressefreiheit“. „Der Freispruch zeigt, dass der Anspruch, den wir an unsere Medien haben, unbeeinflusst und ohne Angst davor, auch die Verfehlungen vermeintlich Mächtiger aufzudecken, eingelöst werden kann“, erklärte die Gewerkschafterin. Das sei beruhigend. Zugleich betonte Haß, dass allen, die immer wieder versuchten, Berichterstattung zu ihren Gunsten zu beeinflussen oder zu verhindern, das Urteil eine Warnung sein sollte.

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