Schlampiger Verfassungsschutz: „Das System hat offenbar versagt“

Schlampiger Verfassungsschutz: „Das System hat offenbar versagt“

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen muss fast 40 Prozent seiner gespeicherten Personendaten löschen, weil Menschen fehlerhaft oder viel zu lange in der Datei erfasst wurden. „Das ist erschreckend, weil es nicht um Versehen oder individuelle Fehler einiger weniger Mitarbeiter geht, sondern weil das System offenbar versagt hat und es keine Absicherung gab“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Von Benjamin Laufer

Der Skandal um die Speicherwut des niedersächsischen Verfassungsschutz begann im vergangenen Herbst damit, dass die Geheimdienstpräsidentin Maren Brandenburger Akten von sieben JournalistInnen im Archiv fand, die sie für rechtswidrig hielt. Aber auch nach dem Abschlussbericht der Task Force, die nach dem Fund im Herbst eingerichtet worden war, werden in Niedersachsen weiter JournalistInnen und auch AnwältInnen überwacht.

Eigentlich hatte der niedersächsische Verfassungsschutz Andrea Röpke im April 2012 mitgeteilt, dass er keine Daten über sie gespeichert habe. Im Herbst 2013 erfuhr die Autorin und Expertin für Rechtsextremismus dann von der Verfassungsschutzpräsidentin persönlich, dass das eine Lüge war: Mindestens sechs Jahre lang hatte der Geheimdienst Daten über die Kollegin gespeichert und sie unter anderem als “Teilnehmerin” von Demonstrationen geführt, über die sie berichtet hatte. Die Süddeutsche Zeitung nannte das damals einen “der größten Überwachungsskandale“.

Und Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger sagte: “Ich gehe davon aus, dass es weitere Fälle geben wird.” Innenminister Boris Pistorius (SPD) richtete daraufhin eine Task Force ein, um alle Akten in Augenschein zu nehmen und “auf ihre Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit” hin zu überprüfen, wie es in einer Antwort von Pistorius auf eine Anfrage der CDU heißt: “Ferner ist der Auftrag der Task Force, aus den aus der Überprüfung gewonnenen Erkenntnissen mögliche Handlungsempfehlungen für die Speicherung personenbezogener Daten zu entwickeln.”

Am Dienstag legte die Task Force nun ihr Ergebnis vor, das so wohl kaum jemand erwartet hatte: Fast 40 Prozent der personenbezogenen Daten, die das Landesamt gespeichert hat, sollen nach Empfehlung der Kontrolleure gelöscht werden. Das betrifft insgesamt 3501 der etwa 9000 Menschen, über die in Hannover Akten existieren. “Das hat mit Rechtsstaat wenig zu tun”, findet NDR-Kollege Stefan Schölermann. Es ist, was es ist: Ein Skandal.

Immerhin sollen diese Daten zeitnah gelöscht werden. Allerdings: Beim „überwiegenden Anteil“ der gefundenen Akten über JournalistInnen und RechtsanwältInnen hat sich die Task Force dafür ausgesprochen, die Daten auch weiterhin zu speichern. In ihrem Abschlussbericht heißt es, sie habe auch „nur in äußerst geringem Maße“ Daten über die BerufsgeheimnisträgerInnen gefunden.

Was heißt das konkret? Ich habe beim Verfassungsschutz nachgefragt und er hat geantwortet. Unter den 9000 Akten waren demnach Aufzeichnungen über sieben JournalistInnen und fünf RechtsanwältInnen, also tatsächlich nicht sonderlich viele. Jedoch: “Dazu ist anzumerken, dass der Beruf nur gespeichert wird, wenn er bekannt ist”, schreibt der Verfassungsschutz.

Sechs der JournalistInnen und zwei AnwältInnen sollen nach der Empfehlung der Task Force auch weiterhin überwacht werden. Bei einem Kollegen hat sie die Löschung empfohlen, “da die weitere Speicherung für die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes nicht mehr erforderlich war.” Das gleiche gilt für zwei AnwältInnen. Bei eineR JuristIn wurde bereits die Erstspeicherung für rechtswidrig angesehen und die Löschung der Akte empfohlen.

Was für die “Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes” erforderlich ist, steht in Paragraph 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Keine Auskunft wollte der Geheimdienst darüber geben, ob er die betroffenen Personen dem Rechts- oder Linksextremismus oder dem Islamismus zurechnet. Geschweige denn, warum genau die Daten über die KollegInnen nicht gelöscht werden sollen. Konkret Einschätzen lassen sich die Fälle auch deswegen nur schwierig. Problematisch bleiben sie allemal.

Und Andrea Röpke? Sie weiß immer noch nicht alles, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hatte. Ihr Anwalt Sven Adam (über den die Behörde auch Daten gesammelt hatte) musste Anfang des Jahres Klage beim Verwaltungsgericht Stade einreichen, um den gesamten Inhalt der rechtswidrig über sie angelegten Akte zu erfahren. Auch dem Gericht wurde vom Verfassungsschutz bisher die vollständigen Akteneinsicht verweigert, allem bekundeten Aufklärungswillen zum Trotz.

Niedersachsen Verfassungsschutz speichert unrechtmäßig Personendaten

Blog von Benjamin Laufer

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