Snowdens Rede: „Den Mächtigen gegenüber die Wahrheit aussprechen“

Snowdens Rede: „Den Mächtigen gegenüber die Wahrheit aussprechen“

Von Edward J. Snowden

Auf der Verleihung des Whistleblower-Awards 2013 in Berlin, hielt Jacob Appelbaum stellvertretend für den leider abwesenden Edward Snowden eine Dankesrede. Mit freundlicher Unterstützung von Jacob Appelbaum können wir die Dankesrede von Edward Snowden abdrucken.

Es ist eine große Ehre, dass mein Whistleblowing als Beitrag zum Allgemeinwohl wahrgenommen wird. Doch die größere Anerkennung und Aufmerksamkeit gebührt jenen Einzelpersonen und Organisationen in unzähligen Ländern auf der ganzen Welt, die sprachliche und geografische Grenzen gesprengt haben, um gemeinsam das öffentliche Recht auf Information und den Wert der Privatsphäre zu verteidigen.

Es bin nicht nur ich, sondern die Allgemeinheit, die von dieser mächtigen Wandlung hin zu der Abschaffung unserer Grundrechte betroffen ist. Es bin nicht nur ich, sondern Zeitungen aus aller Welt, die Gründe haben, unsere Regierungen dafür verantwortlich zu machen, wenn mächtige öffentliche Vertreter versuchen, solche Themen durch Gerüchte und Anschuldigungen kleinzureden. Und es bin nicht nur ich, sondern ganz gewiss auch mutige Regierungsvertreter in der ganzen Welt, die neue Schutzmaßnahmen und Limitierungen vorschlagen, um zukünftige Angriffe auf unser aller Rechte und unser Privatleben zu verhindern.

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Ich danke all jenen, die sich an ihre Freunde und Familien gewandt haben, um ihnen zu erklären, warum sie anlasslose Überwachung etwas angeht. Sie trifft den Mann, der an einem heißen Tag eine Sturmmaske trägt, sie trifft die Frau mit einem Schild und einem Schirm im Regen, sie trifft den jungen Studenten, auf dessen Laptop sich Sticker zu Freiheitsrechten befinden und den Gymnasiasten, der sich in der letzten Reihe des Klassenraums Internet-Memes ausdenkt.

Veränderung beginnt mit einer einzelnen Äußerung

All diese Menschen verstehen, dass eine Veränderung mit einer einzelnen Äußerung beginnt und sie haben der Welt eine Botschaft überbracht. Regierungen müssen sich uns gegenüber für ihre Entscheidungen rechtfertigen – denn es sind Entscheidungen über die Welt, in der wir alle leben. Die Entscheidungen über Rechte und Freiheiten von Menschen sind Sache der Allgemeinheit und dürfen nicht der Geheimhaltung durch Regierungen unterliegen.

Diese Freude wird für mich jedoch von dem Bewusstsein überschattet, was uns heute hier zusammengebracht hat. Im Amerika der heutigen Zeit hat die Kombination aus schwachem Rechtsschutz von Whistleblowern, schlechten Gesetzen zur Verteidigung öffentlicher Interessen und zweifelhafter Immunität derjenigen, die sich abseits von Gesetzen bewegt haben, zur Pervertierung des Systems aus Anreizen geführt, das Geheimhaltung und Regierung reguliert. Ergebnis dessen ist eine Situation, die einen unzumutbaren Preis für die Bewahrung der Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie – informierte Bürger – fordert.

Den Mächtigen gegenüber die Wahrheit auszusprechen, haben Whistleblower mit ihren Freiheiten, Familien und ihrer Heimat bezahlt.

Von diesem Zustand profitieren weder Amerika noch der Rest der Welt. Es braucht keine besondere Expertise, um zu verstehen, dass es zu Unwissenheit und Verunsicherung führt, wenn notwendige Warnrufe mit der Bedrohung nationaler Sicherheit gleichgesetzt werden. Eine Gesellschaft, die dem Irrtum einer Volksweisheit erliegt, man müsse »den Überbringer schlechter Nachrichten erschießen«, wird schnell merken, dass bald nicht nur die Überbringer, sondern auch alle anderen Nachrichten ausbleiben. Es ist richtig, den Sinn einer solchen Politik und ihre unbeabsichtigten Konsequenzen in Frage zu stellen.

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https://www.youtube.com/watch?v=7uV1WF_BV-E

Wenn die Strafe für die böswillige Übergabe von Geheiminformationen an fremde Regierungen geringer ist, als wenn diese Informationen mit guten Absichten an die Öffentlichkeit gegeben werden, ermutigen wir damit nicht Spione viel mehr als Whistleblower? Was bedeutet es für die Allgemeinheit, wenn Anti-Terror-Gesetze auf den Journalismus angewendet werden?

Können wir in einer offenen Gesellschaft leben, wenn wir Einschüchterung und Vergeltung über Recherche und die Suche nach Wahrheit stellen? Wo ziehen wir die Grenze zwischen nationaler Sicherheit und öffentlichem Interesse?

Wie können wir auf die Angemessenheit dieser Grenze vertrauen, wenn diejenigen, die sie festlegen, ausschließlich aus Reihen der Regierung stammen?

Fragen wie diese können nur durch eine öffentliche Diskussion wie die heutige beantwortet werden. Wir dürfen niemals vergessen, was die Geschichte uns über die Konsequenzen übermächtiger Überwachung gelehrt hat. Aber genauso wenig dürfen wir unsere Macht aus den Augen verlieren, diese Systeme in unser aller Interesse zu verändern.

Unser Weg war und ist steinig, aber er führt uns zu besseren Zeiten. Zusammen können wir die Sicherheit und die Rechte der kommenden Generationen sichern.

All jenen, die an dieser Diskussion teilhatten, vom höchsten offiziellen Repräsentanten bis zum kleinen Bürger, sage ich: Danke.

Quelle: Markus Beckedahl, Andre Meister (Hrsg.) 2013: Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte.

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

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