Stärkung der Pressefreiheit durch das Berliner Verwaltungsgericht: Journalisten können Auskunftsrechte gegebüber GmbHs geltend machen

Stärkung der Pressefreiheit durch das Berliner Verwaltungsgericht: Journalisten können Auskunftsrechte gegebüber GmbHs geltend machen

Ist eine GmbH zu über 50 Prozent im Besitz der Öffentlichen Hand, gilt diese als eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes. Journalisten können in diesem Fall ihr Auskunftsrecht durchsetzen. Eine genaue Recherche der Besitzverhältnisse lohnt sich im Zweifelsfall.

Private Firmen können unter den Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen fallen. Sie werden wie Behörden behandelt, wenn sie von der öffentlichen Hand kontrolliert werden. Das entschied das Verwaltungsgerichts Berlin am 22. Mai 2012. Dem Journalisten Sebastian Heiser ist es über eine Klage gelungen, Auskunft von der Berlin Partner GmbH zu erhalten, wer die Sponsorengelder für das Hoffest des Regierenden Buergermeisters Klaus Wowereit zur Verfügung stellte.

Die taz wollte wissen, welche Unternehmen in welcher Höhe gezahlt hatten – eine Auskunft, die die Berlin Partner GmbH zunächst unter Verweis auf ihre private Rechtsform verweigerte und die nur unvollständig aus dem Sponsoringbericht hervorging. Ausschlaggebend sei, ob die öffentliche Hand eine beherrschende Rolle gegenüber privatrechtlichen Organisationen einnehme – oder nicht, so das Verwaltungsgericht. Im konkreten Fall wurde dies bejaht, da 55 Prozent der Anteile an der GmbH im Besitz der öffentlichen Hand sind, nämlich zu 45 Prozent über die Investitionsbank Berlin und zu je 5 Prozent über die Anteile der Berliner Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer zu Berlin. Journalisten sollten in solchen Streitfällen selbstbewusst auftrete und im Zweifelsfall die Eigentumsverhältnisse einer GmbH genau studieren.

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