Ströbele-Interview zur BND-Reform: „Schwere Angriffe auf das Telekommunikations-Geheimnis“

Ströbele-Interview zur BND-Reform: „Schwere Angriffe auf das Telekommunikations-Geheimnis“

Nachdem die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Bundestag Ende Oktober verabschiedet wurde, billigte jetzt auch der Bundesrat die neuen Regelungen. Die Opposition sammelt weitere Informationen und prüft die Möglichkeit, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Zur BND-Reform spricht der Grünen-Politiker Hans- Christian Ströbele. (Foto: euroluftbild.de/Grahn CC BY-SA 3.0 de)

Von Olga Syrova

Herr Ströbele, die neue BND-Reform sieht unter anderem ein Verbot der Wirtschaftsspionage und der Spionage gegenüber EU-Ländern und Institutionen vor. Die EU-Bürger bekommen einen ähnlichen Schutz vor Überwachung wie Deutsche Bürger. Jetzt stößt das Gesetz auf massive Kritik seitens der Opposition, NGOs und Journalistenverbände. Was kritisieren Sie an der Reform?

Ströbele: Das stimmt so nicht. Wirtschaftsspionage wird nur verboten, wenn zum Zweck des Wettbewerbs ausspioniert werden soll, aber nicht generell. Und erstmals wird die Überwachung in EU-Ländern und Institutionen zugelassen, wenn auch mit wesentlichen Einschränkungen.

Ich kritisiere vor allem die Grundrechtsverletzungen bei nichtdeutschen Staatsbürgern. Die Rechtsverletzungen, die der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren bei der Telekommunikationsüberwachung , vor allem bei der Überwachung im Ausland von Ausländern, aber auch von Deutschen, praktiziert hat. Diese Praxis wird nun auf eine gesetzliche Basis gestellt und praktisch nachträglich legitimiert. Das wurde zwar mit bestimmten Kautelen (Anm. d. Red.: vertragliche Vorbehalte) versehen, die aber keine echte Einschränkung sind.

„Diese Praxis des BND in der Vergangenheit war grundsätzlich mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Jetzt soll dieses Vorgehen mit der BND-Reform auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden“

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Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele spricht Klartext zur BND-Reform (Foto: Andreas Weeger)

Meinen Sie, dass das neue Gesetz verfassungswidrig ist?

Ströbele: Diese Praxis des BND, insoweit das, was sie konkret in der Vergangenheit gemacht haben, war grundsätzlich mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Jetzt soll dieses Vorgehen mit der BND-Reform auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Nun ist die Frage, ob diese gesetzliche Grundlage diese Grundrechtsverstöße für die Zukunft repariert. Da sage ich ganz klar: nein! Denn jetzt verstößt das neue BND-Gesetz, das diese Praxis erlaubt, selbst in ganz wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz, gegen unsere Verfassung.

Das Gesetz lässt zum Beispiel die Überwachung von Ausländern im Ausland zu und damit auch grundsätzlich die Ausland-Auslands-Überwachung; fast grenzenlos. Alles, was für sicherheitspolitische oder für außenpolitische Zwecke dienlich ist, dürfen Mitarbeiter des BND grundsätzlich überwachen. Und das verletzt wiederum die Grundrechte und Menschenrechte von Personen im Ausland. Wir sagen – und das sagen die meisten Rechtsgelehrten in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu noch nicht geäußert –, dass auch Ausländer unsere Grundrechte zustehen. Beispielsweise das Grundrecht auf Privatheit, Achtung der Privatsphäre, das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie müssen selber bestimmen können, wer an ihrer Kommunikation teilnimmt. Sei es private oder geschäftliche Kommunikation: Man darf die nicht einfach abhören und aufnehmen.

Das wird durch die BND-Reform bei EU-Bürgern wohl etwas restriktiver gehandhabt werden. Aber auch hier wird grundsätzlich das erlaubt, was in der Vergangenheit kritisiert wurde: nämlich, dass selbst in der EU Regierungen, Ministerien und NGOs sowie viele Personen ohne grundsätzliche Grundlagen abgehört worden sind. Nun schafft man mit der BND-Reform die gesetzlichen Grundlagen dafür, dass diese Praxis in Zukunft ganz legal sein soll.

Für EU-Bürger gibt es engere Voraussetzungen, sie sind etwas besser gestellt. In dem Fall muss es um Bekämpfung ganz konkreter Zwecke gehen, für die der Bundesnachrichtendienst da ist. Beispielsweise, wenn es um die Bekämpfung des Waffenhandels, die Lieferung von Kriegswaffen oder Terrorismus geht.

Würden Sie sagen, dass dieses Gesetz das Ende des Telekommunikationsgeheimnis besiegelt?

Ströbele: Das sind schwere Angriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, das unserer Auffassung nach grundsätzlich allen Menschen zusteht. Selbst der amerikanische Präsident Barack Obama hat, als die Enthüllungen von Snowden ihn zu diesen Äußerungen veranlasst haben, gesagt: ‚Auch wir Amerikaner müssen sehen, ob nicht unsere US-Amerikanischen Verfassungsrechte auch Ausländern zustehen. Wir können nicht einfach den Unterschied zwischen US-Bürgern und Ausländern machen.‘ In seiner Rede im Januar 2014 hat der US-Präsident auch den Kongress und ein Ministerium beauftragt, dafür die Vorschläge zu erarbeiten. Das ist eine Auffassung, die immer mehr Befürworter findet.

Welche Konsequenzen könnte dieses Gesetz für Journalisten im Ausland und Inland haben?

Ströbele: Das kann für Journalisten eine Gefährdung ihrer Arbeit bedeuten. Und das nicht nur in konkreten Einzelfällen. Journalisten werden sich überlegen müssen, ob und wie sie für bestimmte Recherchen kommunizieren. Ob sie das Telefon benutzen, ihren Laptop oder besser nur mit Sicherheitssoftware arbeiten, weil sie grundsätzlich davon ausgehen müssen, dass der Staat mithören will.

Es geht in erster Linie aber nicht nur um Journalisten, sondern um alle sogenannten Berufsgeheimnisträger. Das heißt um die Leute, deren Kommunikation wegen ihrer Berufe besonders geschützt ist. Das sind Rechtsanwälte, Abgeordnete, Ärzte und eben Journalisten, die nach dem deutschen Recht aus gutem Grund einen besonderen Schutz genießen. Sie haben ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, ihre Quellen nicht preisgeben zu müssen, weil man sagt: Diese Kommunikation in der Ausübung ihres Berufes muss in einer Demokratie besonders geschützt werden.

Ist der BND ihrer Meinung nach überhaupt kontrollierbar? Gibt es Mechanismen, mit denen man die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränken könnte?

Ströbele: Wir müssen davon ausgehen, dass das Gesetz jetzt in Kraft tritt. Es muss nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Und dann prüfen wir, welche Möglichkeiten es gibt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und zu sagen: Die Regelungen der BND-Reform gehen viel zu weit. Zu Lasten der Bürgerrechte im Ausland. Und auch Deutsche können betroffen sein.

Das heißt, die Grünen Fraktion hat nun vor, das Gesetz von dem Bundesverfassungsgericht anzufechten?

Ströbele: Nein, so einfach ist das nicht: Weil die Stimmen der Grüne-Fraktion allein nicht reichen, um eine Normenkontrollklage einzureichen. Dafür bräuchte man ein Viertel der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages. Aber wir einzelne Fachabgeordnete, die damit befasst sind, prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, das Gericht anzurufen. Wir werden die BND-Reform nicht so hinnehmen. Und diesen Weg gehen auch Menschenrechtsorganisationen.

Wie schätzen Sie diese Möglichkeiten ein?

Ströbele: Ich bin ziemlich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es mit der Sache befasst wird, das Gesetz nicht so durchgehen lassen wird.

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