Auskunftsrecht

Nahaufnahme Pressefreiheit: Warum wir die Top 10 wieder verpasst haben

Nahaufnahme Pressefreiheit: Warum wir die Top 10 wieder verpasst haben

Warum ist Deutschland beim Pressefreiheits-Ranking nicht in den Top 10? Deutlich wurde 2013, wie stark Journalisten hierzulande im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden sind. Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte ein, jahrelang Journalisten überwacht zu haben, die in extremistischen Milieus recherchieren. Zudem wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA versuchte, beim Bundesverfassungsschutz Informationen über einen deutschen Reporter zu bekommen.
Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Selten hat eine Gerichtsentscheidung die Pressevertreter so ratlos zurückgelassen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte fest, dass die Pressegesetze der Länder nicht auf Bundesbehörden wie den Bundesnachrichtendienst anwendbar sind. Eine Lageeinschätzung von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied bei netzwerk recherche und Leiter der Rechercheabteilung von Greenpeace Deutschland.