Bündnis90/Die Grünen

Innenausschuss: Mit dem Datenschutz gegen die Informationsfreiheit

Innenausschuss: Mit dem Datenschutz gegen die Informationsfreiheit

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für die Änderung des Artikel 5 des Grundgesetzes vorgelegt. Die Forderung: ein Grundrecht auf freien Informationszugang. Im Innenausschuss gingen die Expertenmeinungen zum Thema auseinander: Einerseits wurde kritisiert, dass sich Behörden oft hinter Datenschutzbestimmungen „verstecken“, andererseits wurde auf den bereits gesetzlich verankerten freien Informationszugang hingewiesen.