Bundesregierung

GroKo: Vorratsdatenspeicherung vom Tisch?

GroKo: Vorratsdatenspeicherung vom Tisch?

Es ist ein Etappensieg für den Schutz der Grundrechte in Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. "Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig", erklärten die Richter, "sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten", so der EuGH weiter. Insbesondere sei die Vorratsdatenspeicherung dazu geeignet, bei den Betroffenen - 500 Millionen Europäern - das "Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist", so die Begründung.
Frontal21: So geht Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland

Frontal21: So geht Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland

Durch Einschüchterung Pressefreiheit aushebeln: Auch in Deutschland wird unerbittlich Jagd auf Informanten gemacht, wenn Informationen aus dem Regierungsapparat durchsickern. "Man versucht, Journalisten zu kriminalisieren. Mit dem Vorwurf, sie hätten zum Geheimnisverrat angestiftet", erklärt Oliver Schröm, Leiter von "stern Investigativ". Das sei ein erheblicher Vorwurf, der mit Gefängnis bestraft werden könne, so Schröm.
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