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Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“

Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“

In einer Festrede anlässlich der Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus befasst sich Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, ausführlich mit der Auslegung des Begriffes der Medien- und Pressefreiheit. Es sei die Aufgabe der Medien, als „orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung“ die notwendigen Informationen zu beschaffen und zu ihnen Stellung zu beziehen.
Frontal21: So geht Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland

Frontal21: So geht Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland

Durch Einschüchterung Pressefreiheit aushebeln: Auch in Deutschland wird unerbittlich Jagd auf Informanten gemacht, wenn Informationen aus dem Regierungsapparat durchsickern. "Man versucht, Journalisten zu kriminalisieren. Mit dem Vorwurf, sie hätten zum Geheimnisverrat angestiftet", erklärt Oliver Schröm, Leiter von "stern Investigativ". Das sei ein erheblicher Vorwurf, der mit Gefängnis bestraft werden könne, so Schröm.
Klage: weniger Staat beim ZDF?

Klage: weniger Staat beim ZDF?

Morgen beginnt die Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag. Reporter ohne Grenzen (ROG): "Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien einschränkt, halten wir für notwendig", sagte ROG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske. "Unabhängige Berichterstattung gerät leicht in Gefahr, wenn amtierende und ehemalige Politiker das Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beaufsichtigen". Eine Obergrenze für die Zahl von Staatsvertretern in den Aufsichtsgremien gibt es in Deutschland bisher nicht.
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