BVerwG

Journalisten versus BND: Klage wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses

Journalisten versus BND: Klage wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses

Wie aus dem jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (2015) hervorgeht, hat der BND im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und schließlich mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt, die genauer untersucht wurden. - Eine unzulässige Aushöhlung des Informantanschutzes und somit der freien Berichterstattung.
Journalisten dürfen Polizisten im Einsatz fotografieren – auch das SEK

Journalisten dürfen Polizisten im Einsatz fotografieren – auch das SEK

Bei Polizeieinsätzen kommt es vor, dass Polizeibeamte anwesenden Journalisten verbieten wollen, sie zu fotografieren. Die Rechtslage zeigt jedoch, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betont, dass es sich bei einem Polizeieinsatz um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt. Deshalb dürfen davon auch Bilder veröffentlicht werden, wenn die fotografierten Personen nicht zustimmen. Das gilt auch für Polizisten und Spezialeinsatzkommandos (SEK)
Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Selten hat eine Gerichtsentscheidung die Pressevertreter so ratlos zurückgelassen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte fest, dass die Pressegesetze der Länder nicht auf Bundesbehörden wie den Bundesnachrichtendienst anwendbar sind. Eine Lageeinschätzung von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied bei netzwerk recherche und Leiter der Rechercheabteilung von Greenpeace Deutschland.