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Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Selten hat eine Gerichtsentscheidung die Pressevertreter so ratlos zurückgelassen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte fest, dass die Pressegesetze der Länder nicht auf Bundesbehörden wie den Bundesnachrichtendienst anwendbar sind. Eine Lageeinschätzung von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied bei netzwerk recherche und Leiter der Rechercheabteilung von Greenpeace Deutschland.
Mogelpackung: Informationsfreiheit in Thüringen

Mogelpackung: Informationsfreiheit in Thüringen

Kritik am Entwurf zum neuen Informationsfeiheitsgesetz in Thüringen: "Die jetzige Vorlage ist eine Mogelpackung", sagt Oliver Schröm, Vorsitzender von Netzwerk Recherche. "Wenn die Landesregierung in Thüringen den Bürgern und der Öffentlichkeit keinen freien Zugang zu den Informationen in Ihren Behörden geben will, soll sie das offen sagen. Die Gesetzesvorlage dient allein der Geheimhaltung und trägt somit zu Unrecht den Namen Informationsfreiheitsgesetz."
Auskunftsrecht: So knackten WAZ-Journalisten Innenminister Friedrich

Auskunftsrecht: So knackten WAZ-Journalisten Innenminister Friedrich

Wie knackt man juristisch die auf Geheimhaltung geeichte Informationspolitik der Behörden? Die Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck haben es vorgemacht. Ihre Recherche war ein Langstreckenlauf: Sie wollten wissen, welche Zielvereinbarungen das Bundesinnenministerium mit den Sportverbänden getroffen hatte. Das Thema ist brisant, denn von den Erfolgen hängt die Verteilung der Gelder an die einzelnen Sportverbände ab.