Verfassungsschutz

Schlampiger Verfassungsschutz: „Das System hat offenbar versagt“

Schlampiger Verfassungsschutz: „Das System hat offenbar versagt“

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen muss fast 40 Prozent seiner gespeicherten Personendaten löschen, weil Menschen fehlerhaft oder viel zu lange in der Datei erfasst wurden. "Das ist erschreckend, weil es nicht um Versehen oder individuelle Fehler einiger weniger Mitarbeiter geht, sondern weil das System offenbar versagt hat und es keine Absicherung gab", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Journalist Benjamin Laufer hat beim Verfassungsschutz nachgehakt, wie viele Journalisten und Anwälte zu den Überwachten gehören.
Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“

Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“

In einer Festrede anlässlich der Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus befasst sich Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, ausführlich mit der Auslegung des Begriffes der Medien- und Pressefreiheit. Es sei die Aufgabe der Medien, als „orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung“ die notwendigen Informationen zu beschaffen und zu ihnen Stellung zu beziehen.
Nahaufnahme Pressefreiheit: Warum wir die Top 10 wieder verpasst haben

Nahaufnahme Pressefreiheit: Warum wir die Top 10 wieder verpasst haben

Warum ist Deutschland beim Pressefreiheits-Ranking nicht in den Top 10? Deutlich wurde 2013, wie stark Journalisten hierzulande im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden sind. Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte ein, jahrelang Journalisten überwacht zu haben, die in extremistischen Milieus recherchieren. Zudem wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA versuchte, beim Bundesverfassungsschutz Informationen über einen deutschen Reporter zu bekommen.
Pressefreiheits-Rangliste 2014: Reporter im Visier der Geheimdienste

Pressefreiheits-Rangliste 2014: Reporter im Visier der Geheimdienste

„Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, kritisierte Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, in Berlin. „Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen.“
Frontal21: So geht Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland

Frontal21: So geht Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland

Durch Einschüchterung Pressefreiheit aushebeln: Auch in Deutschland wird unerbittlich Jagd auf Informanten gemacht, wenn Informationen aus dem Regierungsapparat durchsickern. "Man versucht, Journalisten zu kriminalisieren. Mit dem Vorwurf, sie hätten zum Geheimnisverrat angestiftet", erklärt Oliver Schröm, Leiter von "stern Investigativ". Das sei ein erheblicher Vorwurf, der mit Gefängnis bestraft werden könne, so Schröm.