Vorratsdatenspeicherung

GroKo: Vorratsdatenspeicherung vom Tisch?

GroKo: Vorratsdatenspeicherung vom Tisch?

Es ist ein Etappensieg für den Schutz der Grundrechte in Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. "Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig", erklärten die Richter, "sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten", so der EuGH weiter. Insbesondere sei die Vorratsdatenspeicherung dazu geeignet, bei den Betroffenen - 500 Millionen Europäern - das "Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist", so die Begründung.
Nahaufnahme Pressefreiheit: Warum wir die Top 10 wieder verpasst haben

Nahaufnahme Pressefreiheit: Warum wir die Top 10 wieder verpasst haben

Warum ist Deutschland beim Pressefreiheits-Ranking nicht in den Top 10? Deutlich wurde 2013, wie stark Journalisten hierzulande im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden sind. Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte ein, jahrelang Journalisten überwacht zu haben, die in extremistischen Milieus recherchieren. Zudem wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA versuchte, beim Bundesverfassungsschutz Informationen über einen deutschen Reporter zu bekommen.
Die Gedanken sind frei

Die Gedanken sind frei

Anne Roth ist Journalistin (u.a. der Freitag) und Netzaktivistin. Sie fragt: "Hast du eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert nach den Snowden-Leaks?" Denn Menschen, die beobachtet werden, ändern ihr Verhalten und ihre Worte - auch in nicht öffentlichen Texten wie E-Mails. Was bedeutet das für die Freiheit der Gedanken?