„Tod made in Germany“: eine publizistische Bombe

„Tod made in Germany“: eine publizistische Bombe

Deutschland belegt international den dritten Platz unter den größten Rüstungsexporteuren. Der Export von Kriegswaffen ist deutlich angestiegen: 2010 verdienten die deutschen Firmen 2,12 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Kriegswaffen wie Panzern, Gewehren, Granaten und Patrouillenbooten ins Ausland – 2009 waren es noch 1,34 Milliarden Euro. Aktuellere Zahlen zum Thema liegen bis heute nicht vor. Die Bundesregierung stellt den Rüstungsexportbericht unter Bundeskanzlerin Merkel üblicherweise mit 12 bis 18 Monaten Verspätung vor – gerne kurz vor der parlamentarischen Weihnachtspause. Sicher ist: „Tod made in Germany“ ist ein internationaler Verkaufsschlager.

Der Journalist Hauke Friederichs (Die ZEIT, Tagesspiegel) hat sich auf die Spur der tödlichen Exporte begeben. Das Ergebnis ist sein Buch „Bombengeschäfte – Tod made in Germany“, aktuell erschienen im Residenz Verlag. Seine investigative Recherche führte ihn auf Waffenmessen und in Kriegsgebiete, zu Herstellern wie Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, zu Käufern wie Saudi-Arabien, Nutzern wie Pakistan. Er berichtet von den geheimen Deals mit Diktaturen. Friederichs zeichnet ein schonungslos gründliches Bild der deutschen Rüstungsexportpolitik und ihre Folgen. Nur ein brisantes Thema: Wie kamen G36-Gewehre von Heckler & Koch – laut Angaben des Herstellers „Optimal in der Handhabung und der Feuerdichte im Nahkampf“ – nach Libyen? Saif Al-Islam Gaddafi, Sohn des Diktators, rief während des Bürgerkriegs seinen Kämpfern mit einem G36 in der Hand zu: „Braucht Ihr Waffen? Ihr werdet jede Unterstützung und alle Waffen bekommen.“ Und wie kamen G36 nach Mexiko, wo sie aktuell Verwendung im Drogenkrieg finden? Auch im Georgienkrieg tauchten zahlreiche G36 auf – theoretisch ist das unmöglich. Das Thema ist nicht zu vernachlässigen, denn sogenannte „Kleinwaffen“ wie das G36 sind weltweit die Massenvernichtungswaffe Nummer eins.

Der Bundessicherheitsrat: neue Rüstungsexportpolitik unter Kanzlerin Merkel

Die Entscheidungen über brisante Rüstungsexporte werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat von der Kanzlerin und acht weiteren Mitgliedern des Kabinetts getroffen. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 26, Absatz, 2: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigungen der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Dazu zählen automatische Gewehre, Panzer, Granaten, Artillerie und anderes tödliches Gerät. Auch das Kriegswaffenkontrollgesetz schreibt vor, dass der Export derartiger Rüstungsgüter jeweils der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Damit trägt die Regierung für die Ausfuhr deutscher Waffen eine direkte politische Verantwortung.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hat sich unter Merkel jedoch stark verändert. Da die NATO-Staaten weniger Kriegsgerät aus Deutschland abnehmen als früher, ist die Rüstungsindustrie stärker von Exporten in Nicht-NATO-Staaten abhängig und liefert an Monarchien, Diktaturen und Autokratien, die regelmäßig gegen Menschenrechte verstoßen. – Unterstützt von der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag liest sich das so: „Wir werden uns dafür einsetzen, den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen international zu unterstützen. Abrüstung und Rüstungskontrolle verstehen wir nicht als einen Verlust an Sicherheit, sondern als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zukunft. Wir wollen die Chance nutzen, den globalen Trend neuer Aufrüstungsspiralen umzukehren und wieder in eine Phase substanzieller Fortschritte auf den Gebieten der Abrüstung und der Rüstungskontrolle eintreten.“ Und Weiter: „Es bleibt bei der verantwortungsbewussten Genehmigungspolitik für die Ausfuhr von Rüstungsgütern.“

Friederichs leistet einen wertvollen Beitrag zum Thema Rüstungsexportpolitik in Deutschland. Dieses Thema gehört in das Bewusstsein der Wähler, wenn sie ihr Wahlkreuz setzen. Denn der Souverän entscheidet letztlich über die zukünftige Gestaltung der deutschen Rüstungsexportpolitik. Friederichs erklärt uns: „99,9 Prozent der deutschen Rüstungsexporte werden nicht von geheimnisvollen Dealern abgewickelt, sondern in ganz normalen Büros und Amtsstuben.“

Bestellen: Hauke Friederichs: Bombengeschäfte. Tod made in Germany

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