Überwachtes Netz: »Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.«

Überwachtes Netz: »Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.«

Von Markus Beckedahl (Netzpolitik.org)

»Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.«

Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte zu packen. Der 30-jährige Systemadministrator hat der Weltöffentlichkeit einen Dienst erwiesen, in dem er mit einer Serie interner Dokumente bewiesen hat, was bisher oft als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Täglich kommen neue Details des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit an die Öffentlichkeit, ein Ende ist noch nicht absehbar. Mehrere Geheimdienste der Welt, in diesem Fall vor allem die der USA und Großbritannien, überwachen und speichern große Teile der weltweiten Kommunikation – unrechtmäßig auch in unserem Land. Verbindungsdaten und Inhalte aller Internet- und Telefon-Nutzer werden in riesigen Datenzentren für unbestimmte Zeit gespeichert und mit Algorithmen gerastert. Keine Datenschutzbehörde kontrolliert dies. Unsere Spitzenpolitiker erfahren davon aus der Zeitung. Dass auch diplomatische Vertretungen, Unternehmen und unsere Spitzenpolitiker betroffen sind, beweist, dass der Kampf gegen den Terror dabei nur eine Ausrede ist.

Edward Snowden ist damit ein klassischer Whistleblower: er hat Missstände an die Öffentlichkeit gebracht, die diese wissen sollte. Denn ohne informiert zu sein, können Gesellschaften auch nicht zustimmen oder kontrollieren, was in ihrem Namen mit ihren Daten gemacht wird. Spätestens durch die Berichte über das Ausspionieren diplomatischer Vertretungen und des Telefons von Angela Merkel wahrt Snowden damit auch die »politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland«. Das im Übrigen die Formulierung des Aufenthaltsgesetzes ist, wann eine Aufnahme von Asylsuchenden aus dem Ausland geboten ist.

Innen- und Außenpolitiker der Volksparteien begründen die mögliche Ablehnung eines Asylantrages von Edward Snowden in Deutschland damit, dass die USA ein Rechtsstaat sind. Die Behandlung von Chelsea Manning, inklusive Folter und drohender Todesstrafe für das Aufdecken von Kriegsverbrechen, konterkarieren dieses Argument. Edward Snowden hätte momentan keine Chance auf einen fairen Prozess in den USA und würde im Gefängnis ruhig gestellt. Aber auch wenn es keinen Asylantrag gibt, hätte die Bundesregierung die Chance, Edward Snowden in ein Zeugenschutzprogramm zu stecken. Er ist der wichtigste Zeuge bei der Aufklärung dieses Überwachungsskandals.

Es ist unvorstellbar, dass ein chinesischer Geheimdienstler mit Informationen über die Hacking-Programme der Volksrepublik oder ein iranischer Wissenschaftler mit Informationen über das Atomprogramm der Islamischen Republik von den USA in sein Heimatland ausgeliefert würde. Die Ablehnung der Bundesregierung beweist damit bestenfalls ihre Doppelmoral, aber noch wahrscheinlich ihr Einverständnis mit dem umfangreichsten Überwachungsprogramm der Menschheitsgeschichte. Die Frage nach Snowdens Asylantrag ist eine politische Frage, die eine politische Antwort verlangt. Und die kann nur lauten: Asyl für Snowden!

Quelle: Markus Beckedahl, Andre Meister (Hrsg.) 2013: Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte.

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

Ähnliche Beiträge zum Thema: