Überwachung: Bundesregierung schützt US-Spionage

Überwachung: Bundesregierung schützt US-Spionage

Beim Abhören geht es mit deutscher Gründlicheit zu. Das berichtet das Magazin Frontal21 und enthüllt: 207 US-Firmen überwachen in Deutschland das Internet. Mit Genehmigung und freundlicher Unterstützung der Bundesregierung. Doch die behauptet nach wie vor, erst aus Medienberichten von umfassender Spionage durch US-Geheimdienste, PRISM und Co. erfahren zu haben. Eine Falschaussage. Das beweist sowohl der Geschichtsprofessor Josef Foschepoth als auch das seit 2001 laufende „Echelon“-Projekt.

Tradition der Geheimdienste: Von „Echelon“ bis zur „Vereinbarung zur Überwachung der Telekommunikation in Deutschland“

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen“, erklärt Geschichtsprofessor Josef Foschepoth. Er hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Ein tragendes Element dieser Kontrolle ist die sogenannte „Vereinbarung mit den USA zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland.“ Sie war 1968 mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geschlossen worden. Eine weitere Vereinbarung, die im Kern bis heute gilt, erlaubt US-Geheimdiensten die Spionage auf eigene Faust: Das ermöglicht das sogenannte „Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut“ – und zwar bereits seit 1963.

Alles zu lange her und nicht im Bewusstsein der Bundesregierung? Auch aktuellere vereinbarungen veranschaulichen die „Symbiose“ der Dienste: In einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments ist die Zusammenarbeit beim sogenannten „Echelon-Projekt“ vereinbart worden. Sie gilt seit 2001 und bis heute. Erstaunlicherweise hat sich damals und seither niemand über dieses überaus umfassende Spionage-Programm aufgeregt. Foschepoth bringt die Überwachungslage mit seinem Fazit auf den Punkt: „Die NSA darf in Deutschland alles machen.

Kann Kanzlerin Angela Merkel für verfassungswidrige Vorgänge in Deutschland verantwortlich gemacht werden? „Wenn ein Kanzler von verfassungswidrigen Vorgängen weiß und es hinnimmt, dann kann er allenfalls abgewählt, aber nicht persönlich dafür haftbar gemacht werden“, erklärt Foschepoth, „letztlich ist es nur Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragrafen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern beziehungsweise abzuschaffen.“

 

 

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