Überwachung: »Geheimdienste abschalten« – Warum Widerstand es enorm schwer hat

Überwachung: »Geheimdienste abschalten« – Warum Widerstand es enorm schwer hat

Von Lorenz Matzat (opendatacity.de)

Das fundamentale Problem des Widerstands gegen die Internetüberwachung ist deren Ungreifbarkeit. Weite Teile der Bevölkerung haben wenig bis keine Ahnung, wie das Internet funktioniert. Es interessiert sie in der Regel auch nicht – Hauptsache es funktioniert. Zum Kommunizieren und Informieren, zum Shoppen und Inhalte konsumieren. Das prophylaktische Ausspähen des Internetverkehrs beeinträchtigt ihren Netzalltag nicht.

Die Binnenansicht der netzpolitischen sowie bürgerrechtlich Engagierten und Interessierten auf NSA, PRISM, Tempora & Co ist eine andere: Hier herrscht Empörung und Erschrecken über die Erosion von Bürgerrechten, vom Ende der Privatsphäre. Hier gibt es zwei Lager; das eine der Staatsgläubigen, die das Ganze für eine Fehlentwicklung halten und denken durch bessere demokratische Regeln wären Geheimdienste in den Griff zu bekommen. Das andere Lager bilden diejenigen, die staatsskeptisch sind und den Fehler im System sehen: Geheimdienste ließen sich per se nicht kontrollieren, seien grundsätzlich undemokratisch. Diese unterschiedlichen Sichten werden ein Problem für eine Bewegung gegen die Überwachungsprogramme darstellen, weil sie auf verschiedene Strategien hinauslaufen: reformistische oder radikale. Ob hier gemeinsame Ziele überhaupt möglich sind, muss sich noch zeigen.

Der Wirtschaftsfaktor

Neben der Problematik der »Bewegung«, das Thema zu vermitteln und sich auf Ziele zu einigen, wird die Debatte oft nicht in einen wirtschaftlichen Zusammenhang gestellt. Die Überwachungsindustrie hat einen enormen ökonomischen Faktor. Wenn alleine in den USA schon über 50.000 Millionen Dollar im Jahr aus schwarzen Kassen von den verschiedenen Geheimdiensten ausgegeben werden können, hängen mehrere 100.000 Jobs von diesen Geldern ab. Die Überwachungsindustrie ist Teil der Rüstungsindustrie und deren Unternehmen haben kein Interesse am Ende der Überwachung. Eine Protestbewegung würde das Geschäftsmodell in Frage stellen und dürfte bekämpft werden. Die Interessen der Staatsangestellten, die in diesem Bereich arbeiten, spielen eine weitere Rolle: In der Regel haben Institutionen bzw. ihre Mitarbeiter einen ausgeprägten Selbsterhaltungstrieb und neigen zum Aufblähen. Stellen und Budgets werden mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Zudem scheinen die Überwachungsprogramme der Industriespionage und Wirtschaftsinformation zu dienen; dieses Motiv ist wahrscheinlich ein wesentlicher Faktor; nicht zuletzt weil prosperierende heimische Unternehmen auch wieder durch Steuereinnahmen Geld in die Staatskassen spülen. Aus »betriebswirtschaftlichen « Gründen macht es selbstverständlich Sinn, die Möglichkeiten der teuren Überwachungsinfrastruktur wenigstens zweitzuverwerten. Übrigens wäre es äußerst interessant, zu erfahren, durch welche Mechanismen Erkenntnisse der Wirtschafsspionage an Politik, Branchenverbände und Unternehmen fließen: Geschieht dies durch informelle Mitarbeiter, Briefings oder nicht-öffentliche Tagungen?

Die Terrorrhetorik, die eine Existenz großer Terrornetzwerke beschwört, scheint vornehmlich ein Narrativ zu sein, mit dem nach innen und außen die enormen Kosten für die Sicherheitsstrukturen gerechtfertigt werden. Wofür braucht der Bundesnachrichtendienst BND neben Pullach den Monsterneubau in Berlin mit Büroflächen, die 35 Fußballfeldern entsprechen und 4.000 Arbeitsplätze beherbergen?

Internationales

Ein weiteres Problem im Umgang mit den Überwachungsprogrammen: Vorangetrieben werden sie von den USA, im Bündnis oder in Kooperation mit Regierung oder zumindest den Geheimdiensten zahlreicher Staaten. Kritik an den USA wird schnell des »Anti-Amerikanismus« bezichtigt; zum Teil berechtigterweise, weil mit Vorurteilen und verquasteten Ideologieversatzstücken oder Antisemitismus hantiert wird. Andererseits ist der Vorwurf des »Anti-Amerikanismus « ein wohlfeiles Totschlagargument, das sich der kritischen Auseinandersetzung mit den nicht selten rücksichtslosen US-Interessen verweigert.

der Datenfarmen ihrer Geheimdienste zustimmen wird, ist wenig wahrscheinlich. Ganz abgesehen davon, dass die USA notorisch die Unterzeichnung oder gar Ratifizierung diverser internationaler Vereinbarungen verweigert. Was wird sich von Zusagen oder Versprechen von Geheimdienste bzw. ihren Regierungen halten lassen, sich an Regeln und Datenschutzvorgaben zu halten, ohne dass es ein internationales, unabhängiges Kontrollsystem gibt?

Widerstand

Wie könnte konkreter Widerstand gegen die Überwachung aussehen? Sitzblockaden vor Geheimdiensteinrichtungen werden nicht viel erreichen, weil sie die Arbeit dort nicht wirklich behindern. Entgegen der Anti-AKW-Bewegung, der es gelang, nicht nur den politischen Preis in die Höhe zu treiben. Sondern auch den tatsächlichen Preis für Atomkraft, zum Beispiel durch jahrzehntelangen Protest gegen die »Entsorgung« von Atommüll in Gorleben. Der Widerstand gegen Atomkraft war aus zwei Gründen erfolgreich: Niemand stellte in Frage, dass Atomkraft gefährlich ist. Hiroshima und Nagasaki, Tschernobyl und Fukushima waren unleugbar geschehen.

Zum Zweiten hat sich der Widerstand gegen den Bau von Atomanlagen in Deutschland nie entlang der Militanzfrage spalten lassen. Diese Frage ist eine komplizierte; stellt sie doch das Gewaltmonopol des Staates in Frage und sorgt so gleichzeitig für einen medialen Aufmerksamkeitsschub. Der handfeste Charakter des Widerstandes, der von Autonomen und Bauern zusammen oder zumindest geduldet nebeneinander im Wendland praktisch wurde, machte einen bedeutenden Teil seiner Ausstrahlung aus. Der gemeinsame Konsens war: Gewalt gegen Sachen wurde als legitim erachtet.

Die netzpolitische Bewegung hierzulande ist weit davon entfernt, überhaupt eine Militanzdebatte führen zu müssen. Nicht zuletzt, weil sie bei Weitem keine Bewegung ist: Sie wird weder von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen getragen, noch ist sie zahlenmäßig beeindruckend, noch hat sie bislang Ausdauer bei Protestformen gezeigt. Wenn überhaupt könnte man das Anonymous- Kollektiv und andere Hackerkreise als »militanten« Arm der »Bewegung « verstehen. Doch die scheinbare Stärke im Netz, Effekt der Selbstreferenz (»filter bubble«), hat mit der tatsächlichen gesellschaftlichen Relevanz wenig gemein. Das vorläufige Scheitern der hiesigen Piratenpartei – wenn man so will, der parlamentarische Arm der Netzbewegung – bestätigt dies.

Ohne eine Rückkopplung in die physische Welt, in der Dinge nicht verlustfrei kopierbar sind, wird eine Netzbewegung kaum Wirkung entfalten können. Zudem ist neben dem eingangs erwähnten Vermittlungsproblem keine ausufernde, sondern nur eine punktuelle Repression zu beobachten. Die Bedrohungszenarien, die aufgrund der Internetüberwachung denkbar sind, betreffen bislang nur sehr wenige – für die meisten bleibt sie eine virtuelle Bedrohung.

Perspektiven

»Geheimdienste abschalten« und Vergesellschaftung der bisher gesammelten Daten – dies könnten Forderungen einer Protestbewegung sein. Angesichts des internationalen Charakters des Internets müssten diese global sein. Die Chancen darauf stehen schlecht, weil es trotz der grenzübergreifenden Kommunikationsinfrastruktur Internet äußerst schwer ist, eine globale Protestbewegung zu bilden. Das Aufflammen und der Niedergang von »Occupy« hat das gezeigt. Es fehlt letztlich ein gemeinsames und konkretes Ziel sowie vor allem Ausdauer.

Überhaupt bräuchte es eine Verständigung darüber, wie die Internetüberwachung zu bewerten ist. Sie wird längst nicht von allen als Ausdruck eines politisch- wirtschaftlichen Systems, als Machtinstrument gesehen. Sondern nicht selten als isoliertes Datenschutz- und Bürgerrechtsproblem verstanden. Ein Sammelbecken, ein Diskursraum, um sich darüber auseinanderzusetzen und sich zu koordinieren, fehlt. Dabei gibt es Vorbilder für solche internationalen Strukturen: Z.B. die Weltsozialforen oder die intergalaktischen Treffen in den Neunzigern in Folge des Aufstandes der Zapatisten im mexikanischen Chiapas. Jedenfalls kann es nicht die alleinige Strategie sein, NGOs nach Brüssel, zum Weltwirtschaftsforum in Davos oder zu UN-Konferenzen zu schicken, damit sie dort an den Rockzipfeln der Mächtigen zupfen.

Insofern lässt sich leider nur ein ernüchterndes Fazit ziehen: Mehr als Verteidigung ist derzeit nicht drin. Sprich, sich auf das Wettrüsten gegen die Sicherheitsapparate einzulassen; also zu versuchen, sichere Kommunikations- und Infrastrukturen zu bewahren und auszubauen. Vielleicht gelingt es auf internationaler Ebene, die von den USA dominierte Kontrolle der Internetinfrastruktur zu mindern. Hoffnung auf Parteien oder gar die neue Bundesregierung braucht man wohl nicht zu setzen. Solange sich keine außerparlamentarische gesellschaftliche Kraft bildet, die viele überzeugt mit Ausdauer eine andere Gesellschaft anzustreben, werden wir weiter überwacht werden.

Quelle: Markus Beckedahl, Andre Meister (Hrsg.) 2013: Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte.

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

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