Urheberrecht: Regierungsentwurf führt zu massiver Verunsicherung

Urheberrecht: Regierungsentwurf führt zu massiver Verunsicherung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur „Verbesserten Durchsetzung des Anspruches von Urheber und ausübende Künstler auf angemessene Vergütung“, keine wirksamen Ansätze zur Verbesserung der Situation von Urhebern und Künstlern. Der Name des Entwurfs suggeriere eine Verbesserung, die keine sei: „Es ist zu befürchten, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen im Ergebnis sogar zu einer Verschlechterung der Situation gegenüber geltendem Recht führen“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

In einem Brief an alle Mitglieder des Rechts- sowie Kultur- und Medienausschusses des Bundestags fordert die Gewerkschaft deshalb, die Regelungen des Regierungsentwurfes durch die des ursprünglichen Referentenentwurfs zu ersetzen. Dieser war deutlich urheberfreundlicher als der jetzige Gesetzentwurf.

Tarifverträge werden erschwert, Pauschalvergütungen legitimiert

Der Regierungsentwurf erschwert das Entstehen von kollektiven Vergütungsvereinbarungen und Tarifverträgen zu Gunsten von Urheberinnen und Urhebern, so ver.di. Die angestrebte Herausbildung von flächendeckenden Branchenstandards sei damit nicht zu erreichen, weil das eingeräumte Verbandsklagerecht unterlaufen werden könne und so „vollständig ins Leere“ laufe.

„Wenn der Gesetzgeber Pauschalvergütungen ausdrücklich legitimiert und den Abschluss sogenannter Buyout-Verträge wieder erleichtert, schwächt das die Position von Künstlerinnen und Künstlern sowie Urheberinnen und Urhebern zusätzlich“, kritisierte Werneke weiterhin in dem Brief an die Abgeordneten.

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