Urteil: Pressefreiheit auf Bundesebene heißt jetzt „Minimalstandard an Auskünften“

Urteil: Pressefreiheit auf Bundesebene heißt jetzt „Minimalstandard an Auskünften“

Die Pressegesetze der Länder sind nicht auf Bundesbehörden anwendbar. Das entschied heute das Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Der Journalist Hans-Wilhelm Saure hatte geklagt, nachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über die Nazi-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern verweigert hatte. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte Saures Klage ab – der BND darf weiter schweigen.

[hupso]

Das Urteil schwächt die Stellung von Journalisten gegenüber Bundesbehörden generell. Denn diese müssen laut Richterspruch nur einen „Minimalstandard an Auskünften“ leisten. In der beruflichen Praxis von Journalisten bedeutet dies, dass Bundesbehörden nur Informationen auf Anfrage herausgeben müssen, die ihnen bereits vorliegen.

BDZV und DJV kritisieren: Das ist eine Einschränkung der Pressefreiheit

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger spricht von einer handfesten „Einschränkung der Pressefreiheit“. Informationen könnten so blockiert, kritische Recherche unterbunden werden, so der BDZV. Bundesbehörden haben mit diesem Urteil nun einen Freibrief, sich bei unwillkommenen oder aufwändig zu recherchierenden Anfragen von Journalisten bedeckt zu halten. Und auch der Deutsche Journalistenverband findet klare Worte zum Urteil: „Mit dem Richterspruch können Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern.“ Es sei mit der in der Verfassung garantierten Pressefreiheit nicht zu vereinbaren.

Mit Unterstützung des DJV hatte der Journalist Hans-Wilhelm Saure  das Auskunftsrecht der Medien eingeklagt. Dieses Recht leite sich gegenüber Bundesbehörden aus der in der Verfassung garantierten Pressefreiheit ab, hatte der DJV im Vorfeld argumentiert. Dem schlossen sich die Leipziger Richter jedoch nicht an. Sie gründeten ihr Urteil darauf, dass es an der entsprechenden Gesetzgebung des Bundes fehle, die ein Auskunftsrecht für Journalisten vorsehe. Die Garantie der Pressefreiheit durch die Verfassung sehe nur einen Mindeststandard an Auskünften vor. Der DJV kündigte an, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen zu wollen.

Der Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden muss nun definiert werden

Was heißt in diesem Kontext „Minimalstandard an Auskünften“? Bundesbehörden müssen nur Auskünfte erteilen, die nicht erst beschafft werden müssten. „Das Auskunftsrechtsrecht führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht“, urteilte der 6. Senat.

Damit bestätigten die Richter zum einen den generellen Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden – und das ist positiv zu werten. Zum anderen legen sie die Entscheidung, welche Informationen herausgegeben werden müssen, weitgehend in die Hände der Bundesbehörden und ihrer Pressesprecher. Dieser Sachverhalt trägt der Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit in einer funktionierenden Demokratie nicht ausreichend Rechnung. Es ist nun Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, den Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden zu definieren. Ein anderer Weg wäre – wie von den Richtern nahegelegt – eine entsprechende gesetzliche Grundlagn zu schaffen, die das öffentliche Interesse an Informationen von Bundesbehörden ausreichend berücksichtigt.

Auskunftsrechte sind Bürgerrechte

Nach dem benannten Status quo können Journalisten, die im Auftrag der Bürger der Bundesrepublik Deutschland Informationen von Bundesbehörden anfragen, ihrer öffentlichen Aufgabe nur unzureichend nachkommen. Die Bürger haben jedoch ein Recht auf umfassende Informationen der Bundesbehörden – ein „Minimalstandard“ greift zu kurz und berücksichtigt die berechtigten Interessen der Wähler nicht ausreichend. Dabei finanzieren diese Bürger die Bundesbehörden, die im Gegenzug die Informationsherausgabe weitgehend kontrollieren. Ein Ungleichgewicht, auf das eine aufgeklärte und moderne Demokratie gut verzichten kann. Auskunftsrechte von Journalisten sind also Bürgerrechte. Es sind starke Informationsrechte auch gegenüber Bundesbehörden nötig, damit eine Demokratie glaubwürdig bleibt.

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