Versprochen ist gebrochen! – Merkel und die Schattenbanken

Versprochen ist gebrochen! – Merkel und die Schattenbanken

Fünf Jahre sind vergangen seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise. Nie wieder sollte der Steuerzahler für die Banken zahlen müssen. Doch hat Kanzlerin Merkel ihr großes Versprechen eingelöst? – Eine schonungslose Bilanz.

Merkels markige Sprüche

„Wir haben Gier erlebt, wir haben Zockerei erlebt, wir haben Kasino-Kapitalismus erlebt“, sagte Angela Merkel im Herbst 2011 und forderte: „Finanzmärkte haben den Menschen zu dienen, und nicht die Menschen den Finanzmärkten!“ Das sind klare Worte, denen jeder Steuerzahler spontan zustimmen dürfte. Im Dezember 2012 wurde Merkel dann konkret. „Jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzplatz und jeder Teilnehmer müssen einer Regulierung unterworfen werden“, forderte die Kanzlerin. Und das bedeute in einem Satz gesagt: „Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste, und nicht mehr der Steuerzahler.“ Und was hat sich seit dem geändert? Wie viel Risiko der Banken ruht heute auf den Schultern der Menschen?

Schlupfloch Eigenkapital

Um neue Krisen ohne Hilfe des Steuerzahlers zu überstehen, sollten Banken mit viel mehr eigenem Geld für riskante Geschäfte haften, also viel mehr Eigenkapital besitzen als früher. So wie das ganz normale Industrieunternehmen schon immer machen. Die haben rund 30 Prozent Eigenkapital – das reicht meist, um schwere Zeiten zu überstehen. Doch bei den Banken sieht das nach wie vor anders aus. Das Schlupfloch – zu wenig Eigenkapital. Beispiel: Deutsche Bank. Die hat gerade mal 3,1 Prozent. Und das soll reichen für kommende Krisen?

Bankexperte Professor Martin Hellwig

Bankenexperte Professor Martin Hellwig. Foto: Max-Plank-Institut

Professor Martin Hellwig ist Ökonom und Bankenexperte. Er gibt dazu eine klare Antwort: „Nein. Die Banken und die Politik sagen zwar, sie haben die Eigenkapital Anforderungen erhöht, aber das ist so, wie wenn ich bei einem Gefahrentransport durch die Alpen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 150 auf 140 Stundenkilometer senke. Das Risiko einer Explosion im Gotthardtunnel wird nicht wirklich eliminiert“, so Hellwig.

Konkret bedeutet das beispielsweise: Eine Bank braucht auch mit der neuen Regulierung überhaupt gar kein Eigenkapital, um sich griechische, spanische oder italienische Staatsanleihen zu kaufen. „An diesem Punkt hat sich nichts geändert“, bestätigt Professor Hellwig.

Was sagt die Opposition?

Sven Giegold von Bündnis 90/Die Grünen ist Mitglied des Europäischen Parlaments: „Merkels Versprechen ist nicht eingelöst. Da wurde der Mund zu vollgenommen“, erklärt Giegold. „Schon in den nächsten Monaten ist damit zu rechnen, dass wiederum Geld von den Steuerzahlern an die Banken fließt. Die neuen europäischen Regeln enthalten Schlupflöcher, und diese Schlupflöcher werden auch genutzt werden“, behauptet Giegold.

Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen

Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen

Bankenunion und -fond bringen trügerische Sicherheit

Unter hohem Lobbydruck hat die Politik die neuen Regeln für die Finanzmärkte beschlossen. Die wichtigste ist die sogenannte Bankenunion zum Schutz der Steuerzahler. Die Presse feierte bereits: „Europa schützt die Steuerzahler“, die EU habe den „Bankensprengsatz entschärft“ – endlich sei es soweit: Die „EU-Banken müssen sich künftig selbst retten“.

Tatsächlich müssen die Banken in einen eigenen Fonds einzahlen – der soll in acht Jahren voll sein, mit 55 Milliarden Euro. Und das soll reichen, den Steuerzahler zu schützen?

Eine trügerische Sicherheit: „Ob die 55 Milliarden hinterher ausreichen, ist eine völlig offene Frage. Aber ohne eine Garantie des Steuerzahlers kann man diese Institute nicht weiter laufen lassen, wenn sie in Schwierigkeiten sind“ erklärt Hellwig. Im Klartext heißt das: „Der Steuerzahler muss zahlen, im Endeffekt. Genau das„, so Hellwig.

Ein Töpfchen Kleingeld!

Bisher musste der Steuerzahler für die Bankenrettung bereits 442 Milliarden Euro aufbringen. Und der Steuerzahler garantiert mit weiteren 1174 Milliarden Euro für mögliche Verluste aus Spekulationsgeschäften. Alles offizielle Zahlen der EU-Kommission. Dagegen wirkt der geplante Rettungsfonds der Banken wie ein Töpfchen fürs Kleingeld. Und ob die Banken das opfern müssen, ist gar nicht ausgemacht, denn es gibt wieder ein Schlupfloch: Artikel 27.

Dazu Giegold: „Der Artikel 27, der enthält die Bedingungen, unter denen eine Bank in die Abwicklung geschickt wird. Aber da gibt es eine Ausnahmevorschrift, und die sagt, dass der Staat die Möglichkeit hat, vorab unter bestimmten Bedingungen doch wieder Staatsgeld zuzuschießen. Und dann gelten diese schönen Bedingungen, dass die Bank abgewickelt werden muss nicht mehr.“ Also wieder Geld vom Staat? „Natürlich“, erläutert Giegold, „Steuerzahlergeld des jeweiligen Landes“.

 Alfi: Die Lobby der Schattenbanken

Sage und schreibe 1700 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die Finanzpolitik. Mit erschreckend großem Erfolg. Besonders engagiert in Brüssel ist ein Lobbyverband mit dem harmlos klingenden Namen Alfi. Dahinter haben milliardenschwere Investmentfonds ihre Interessen organisiert. Sie versuchen ihre Geschäfte dem Zugriff jeglicher Regulierung zu entziehen. Experten sprechen von Schattenbanken.

Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel bringt es auf den Punkt: „Das Gefährliche an den Schattenbanken für das Weltfinanzsystem ist, dass sie genau die Geschäfte machen, die derzeit ja mit viel Aufwand für die Banken reguliert werden sollen. Beispielsweise ein Hedgefonds handelt mit Finanzprodukten. – Mit hochriskanten Finanzprodukten. Er kann sehr schnell in eine finanzielle Schieflage geraten, aber nichts ist kontrolliert, zum Teil sind die Institutionen im Schattenbankenmarkt ja überhaupt nicht mal registriert. Das heißt: völlig unkontrolliert.“

Versprochen ist gebrochen! - Merkel und die Finanzkrise

Die Macht der Schattenbanken

Eigentlich ist EU-Kommissar Michael Barnier dafür zuständig, das Wuchern der Schattenbanken zu verhindern. Hickel wirft ihm mehr als nur Versagen vor: „Herr Barnier hat bei der Umsetzung der dringend notwendigen Regulierung völlig versagt. Ich gehe sogar soweit zu sagen, er ist in gewisser Weise auch von der Finanzlobby beeinflusst worden.“

Dass diese Behauptung nahe an der Realität liegt, machte Barnier selbst deutlich. Auf einer Alfi-Tagung versicherte er den Schattenbank-Lobbyisten: „Ihre Unterstützung, ihr Wissen als ein beutender Teil des Finanzmarktes wird weiter sehr hilfreich sein. Und ich freue mich über eine weitere sehr, sehr gute Zusammenarbeit.“

Ausblick: Neue Finanzmarktkrise?

Sie sind ein Optimist, wenn sie von einer neuen Bankenkrise reden„, erklärt Hellwig den Status quo. „Wir haben die alte Bankenkrise noch nicht überwunden, es gibt noch sehr viele Leichen in den Kellern.“

Fest steht: In den vergangenen Jahren blähten Investoren die Schattenbanken mit immer mehr Geld auf. – Außer Kontrolle, vorbei an allen Regulierungen. Nach Zahlen der Aufsichtsbehörden sind es rund 71 Billionen US-Dollar. Diese Zahl mit zwölf Nullen steht für die Angst vor einer neuen Finanzkrise.

Letztlich sind die hochtrabenden Versprechen von Kanzlerin Merkel wohl eher als „Versprecher“ zu werten. Es gilt: Versprochen ist versprochen. – Und wird sogleich gebrochen.

 

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  • pedrobergerac

    Der Finanzbetrug an der Menschheit ist noch viel größer, als sich manche vorstellen können.
    Nach dem Prinzip „Divide Et Imperae“ Teile und Herrsche, ist die Welt aktuell ind Ost und West geteilt.
    Dadurch ist es für die Herrschenden, der Weltfinanzmafia, ein Leichtes, uns zu regieren.
    http://www.goldseitenblog.com/matthias_lorch/index.php/2014/07/12/der-westen-gegen-den-osten-1
    Bevor die Menscheheit dieses System nicht überwunden hat, werden wir uns als Spezies nicht nachhaltig weiterentwickeln.