Verteidigungsminister: Zensur mittels Urheberrecht

Verteidigungsminister: Zensur mittels Urheberrecht

Von Björn Bendig:

„Wir möchten, dass die Afghanistan-Papiere aus dem Internet entfernt werden. Das ist das Ziel“, erklärt der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums (BMV) Pressefreiheit-in-Deutschland.de. Deshalb habe das BMV Klage gegen die WAZ beim Kölner Landgericht eingereicht. Die WAZ-Mediengruppe hatte die umstrittenen Afghanistan-Papiere, die als Verschlusssache (VS – nur für den Dienstgebrauch) gelten und somit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, auf ihrem Rechercheblog veröffentlicht.

Öffentliches Interesse an der Wahrheit über den Afghanistan-Krieg

Die Recherchejournalisten der WAZ argumentieren mit dem öffentlichen Interesse, wenn es um die geheimen Dokumente über den Afghanistan-Krieg geht: „Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Mensch in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern. Jeder Mensch hat das Recht, sich frei und unabhängig anhand von Originaldokumenten selbst ein Bild vom Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr – vom Afghanistankrieg – zu machen, um sich auf dieser Basis seine freie unabhängige Meinung zu bilden und seine demokratischen Grundrechte wahrnehmen zu können. Es geht um alles“, so die WAZ-Journalisten.

Worum es bei den geheimen Afghanistan-Dokumenten im Kern geht, zeigt die folgende Grafik: Der Einsatz der Bundeswehr wurde demnach in den Jahren 2005 bis 2012 immer “intensiver”. Die Dokumente zeigen, wie die „Kampfhandlungen“ in Afghanistan in dieser Zeit angestiegen sind. Von einer Friedensmission kann schon seit Jahren keine Rede mehr sein: Die Bundeswehr habe laut WAZ „die Lage in Afghanistan beschönigt“. Die Angriffe auf Soldaten und Zivilisten hätten von 2011 auf 2012 um fast 25 Prozent zugenommen.


Spezialisten für Urheberrecht

Warum geht das BMV im Auftrag von Thomas de Maizière mithilfe des Urherberrechts auf dem zivilrechtlichen Weg gegen die Enthüllungsjournalisten der WAZ vor? „Wir haben geprüft, ob die Veröffentlichung strafbar ist“, erklärt der Sprecher des BMV. „Das Ergebnis ist, dass wir in diesem Fall strafrechtlich nicht mehr vorgehen können.“

Das Urhebergesetz wird vom Bundesverteidigungsministerium also als „juristische Krücke“ genutzt, da eine strafrechtliche Handhabe fehlt: „Mit dem Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafprozessrecht ist die Beihilfe zum Geheimnisverrat für Journalisten straffrei gestellt worden“, bedauert der Sprecher des BMV. Der relevante §353b StGB erlaubt Journalisten seit April 2012, geheime Dokumente öffentlich zu machen, ohne wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ belangt zu werden. Dieses junge Privileg von investigativen Journalisten soll nun über das Urhebergesetz eingefangen werden. Im Klartext heißt das: Während die Zensur brisanter und „geheimer“ Informationen früher über strafrechtliche Verfolgung realisiert wurde, soll nun das Urheberrecht für die Durchsetzung von Zensur herhalten.

Im Jargon des Bundesverteidigungsministeriums klingt das so: „Wir haben eine auf Urheberrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt und im Vorfeld abgewogen, ob eine Klage Sinn macht“, so der BMV-Sprecher, „denn wir wollten uns unserer Sache sicher sein.“ Deshalb habe es so lange gedauert, bis die Klage kam. Die Papiere sind nämlich bereits seit November 2012 online.

Afghanistan-Papiere als Musterverfahren

Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, ob sich in Deutschland die Rechtsauffassung des BMV durchsetzen wird, unliebsame Informationen über das Urheberrecht zensieren zu können. Denn das hieße: Jede Behörde, Firma und Organisation könnte anfangen zu klagen, wenn Journalisten Dokumente und (ab einer bestimmten Länge) Zitate aus Dokumenten veröffentlichen, die aus Sicht der Behörde, Firma oder Organisation nicht EXPLIZIT zur Veröffentlichung gedacht sind. Das Ergebnis: Ein „Journalismus der Pressemitteilungen“, bei dem jeder Journalist Schweißausbrüche bekäme, sobald er vom PR-Material abweicht, das ihm zur Verfügung gestellt wird.

DJV: „Das Urheberrecht zu bemühen, ist lächerlich“

Als unzulässigen Versuch, kritische und investigative Berichterstattung über den Krieg in Afghanistan zu unterbinden, hat der Deutsche Journalisten-Verband die Klage des BMV gegen die WAZ kritisiert.

„Das ist ein Einschüchterungsversuch gegen Journalistinnen und Journalisten, die ihren Informationsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit ernst nehmen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Informationen über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan“, sagte der DJV-Vorsitzende. „Das vermeintliche Urheberrecht von Ministerialbeamten als Klagebegründung zu bemühen, ist lächerlich.“ Konken forderte das Ministerium auf, die Klage zurückzuziehen. Der WAZ-Recherchegruppe dankte er für die „konsequente journalistische Haltung“ und bestärkte sie darin, sich von der Klage nicht beeindrucken zu lassen.

Engagierte Bürger und Blogger

Nun verhält es sich im Internet so, dass sich Informationen, die juristisch unterdrückt werden sollen, nach einer Klage schneller verbreiten als zuvor. – Insbesondere wenn die Regierung klagt. Das Phänomen nennt man „Streisand-Effekt“.

Wie will das BMV damit umgehen? Jedes Medium, jeden engagierten Bürger und Blogger verklagen, weil auch diese die Afghanistan-Papiere ins Netz stellen? Die Frage bringt den BMV-Sprecher aus dem Gleichgewicht. „Wir haben zunächst nur Klage gegen die WAZ erhoben“, stottert der Sprecher, „und je nachdem, wie diese Klage läuft, behalten wir uns rechtliche Schritte gegen andere vor“, erklärt er weiter. Klar ist: Auf diese Weise wird das BMV sein zu Beginn formuliertes Ziel nie erreichen – die „Afghanistan-Papiere aus dem Internet zu entfernen.“ Pressefreiheit-in-Deutschland.de hat bereits bei der ersten Abmahnung des BMV gegen die WAZ im April die geheimen Dokumente ebenfalls online gestellt, um den nötigen Beitrag zum „Streisand-Effekt“ und zur Pressefreiheit zu leisten. Einer Klage des BMV sehen wir gelassen entgegen.

Gefahr für deutsche Soldaten?

Das BMV behauptet: Aus den Afghanistan-Papieren könnten „Feinde Deutschlands Erkenntnisse aus den Dokumenten ziehen, die deutsche Soldaten gefährden würden.“ Ist die Bundeswehr deshalb in Gefahr? Dies sei nachweislich falsch, berichtet die WAZ nach einer Analyse der Dokumente. Die Papiere seien nur deswegen geheim, weil sie auch Informationen enthielten, die von verbündeten Staaten kämen. Die Dokumente enthalten laut WAZ keinerlei Hinweise, durch die Personen zu Schaden kommen oder militärtaktische Hintergründe verraten werden könnten. Es gebe in den Afghanistan-Papieren nichts, von dem eine Gefahr ausgehen könnte.

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