Volle Überwachung: „Bestandsdatenauskunft“ kommt

Volle Überwachung: „Bestandsdatenauskunft“ kommt

Von Björn Bendig:

Die Regierungsparteien haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag gebracht. Nach dem Verbot der „Vorratsdatenspeicherung“ durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 ist das ein erneuter Versuch, die elektronische Kommunikation der Bürger zu überwachen. Es soll eine automatisierte Schnittstelle eingeführt werden, über die Polizei und Geheimdienste Internetnutzer identifizieren können sollen. Und dies schon bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder gar präventiv. Selbst Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Internet-Speicherdiensten (Cloud) sollen Behörden in unklarem Ausmaß anfordern können. Besonders heikel: Die Abfrage solcher Daten wäre nach dem neuen Gesetz keine Ausnahme, sondern „ein alltägliches Ermittlungsinstrument, das sogar bei Ordnungswidrigkeiten angewendet werden kann.“ (Zeit online)

Ob Cloud, E-Mails oder Internetverhalten: Polizei, Geheimdienste und Zoll lesen „präventiv“ mit

Heraus kommt dabei faktisch nichts weniger, als die Vorratsdatenspeicherung unter neuem Namen. Denn der Datenzugriff soll auch hier durch eine elektronische Schnittstelle erfolgen, bei der nicht nur die Polizei, sondern auch Geheimdienste und Institutionen wie der Zoll zugreifen können. Und das nicht erst beim Verdacht schwerer Straftaten, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten.

Aushebelung des Informantenschutzes

Darüber hinaus wird durch den Zugriff auf die Bestandsdaten die Anonymität aufgehoben, was einer Aushebelung des Informantenschutzes gleichkommt. Zudem steht zu befürchten, dass wegen des großen Anwendungsspielraums hier eben nicht ein Daten-Zugriff im jeweils klar definierten Einzelfall geplant ist – sondern ganz im Gegenteil als ganz normales Ermittlungsinstrument etabliert werden soll. Scheint also, als hätte der Gesetzgeber aus dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht nicht wirklich etwas gelernt.

Kein Richter erforderlich: Durchleuchtung als Standardinstrument

Der Gesetzentwurf geht deutlich über die bisherige Rechtslage hinaus und baut Schutzvorschriften ab. Nach Meinung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist er in mehreren Punkten verfassungswidrig. Der AK-Vorrat vertritt die Auffassung, der Staat dürfe auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste wird in jedem Fall abgelehnt, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörtern.

Empört euch: Briefe, Mails, Shitstorm

Am 18.04.2013 hat der Innenausschuss des Bundesrats den Gesetzentwurf diskutiert. Die Empfehlung: Das Gesetz soll ohne jede Änderung verabschiedet werden. Der Bundesrat wird darüber am Freitag, den 3. Mai (ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit), abstimmen. Der AK-Vorrat ruft dazu auf, sich mit Briefen an die Innenminister der Länder zu wenden. Artikel, Mails und Kommentare im Internet müssen deutlich machen, wie aufgeklärte Bürger zur „Bestandsdatenauskunft“ stehen.

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