„Wie viele Menschen durch deutsche Waffen sterben, entscheidet der Wähler“

„Wie viele Menschen durch deutsche Waffen sterben, entscheidet der Wähler“

Interview mit Klaus Barthel, Experte für Rüstungspolitik und Berichterstatter für Rüstungsexporte der SPD-Bundestagsfraktion

Von Björn Bendig:
Herr Barthel, die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Im Durchschnitt werden pro Jahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro exportiert. Auf Kriegswaffen entfallen über zwei Milliarden Euro. Wohin gehen diese Exporte – wer sind die „explosivsten“ Abnehmer?

Klaus Barthel: Im Jahr 2011 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro an Drittländer genehmigt. In EU-Länder wurden deutsche  Rüstungsgüter in Höhe von zwei Milliarden Euro geliefert und in NATO oder gleich gestellte Länder Rüstungsgüter im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Die „explosivsten“ Abnehmer sind damit Drittländer, wie die Vereinigte Arabische Emirate, Singapur, Irak und Algerien. Das zeigt der aktuellste Rüstungsexportbericht von 2011.

Wie bewerten Sie also die Entwicklung der Rüstungsexportpolitik unter der Regierung Merkel?

Klaus Barthel: Mit Beginn der schwarz-gelben Koalition lässt sich ein schleichender Paradigmenwechsel feststellen. Die Rüstungsexporte in Drittländer sind deutlich gestiegen Die politischen Grundsätze, wonach menschenrechtliche Maßstäbe zu beachten und Spannungsgebiete anzunehmen sind, werden mehr und mehr ignoriert. Die sogenannte Merkel-Doktrin, wonach Bundeswehreinsätze durch Rüstungsexporte an vermeintliche Verbündete ersetzt werden können, wurde nie dementiert. Das ist eine neue Dimension des Verständnisses von Rüstungsexportpolitik.

Ob im mexikanischen Drogenkrieg, im Sudan oder bei Gaddafis Truppen: Überall tauchen deutsche Schusswaffen auf. Was sind die aus Ihrer Sicht schwersten Menschenrechtsverletzungen, die in den letzten Jahren mithilfe deutscher Waffen begangen wurden?

Klaus Barthel: Das ist im Einzelfall schwer nachzuweisen. Die von Ihnen genannten Fälle sind beispielsweise um Mali zu ergänzen. Was mit deutschen Panzern in Saudi-Arabien und in Indonesien geschehen kann, mit Gewehren, die bereits in Saudi-Arabien mit deutscher Lizenz produziert werden, das kann man sich heute nur schwer vorstellen.

Rüstungsexporte müssen durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Wer sitzt in diesem geheim tagenden Gremium?

Klaus Barthel: Die Verantwortung für die Rüstungsexporte trägt der Bundessicherheitsrat, der den Export von Rüstungsgütern genehmigt. Der Bundessicherheitsrat setzt sich zusammen aus der Bundeskanzlerin und den Ministern der Verteidigung, des Auswärtigen, des Inneren, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft und Technologie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Chef des Bundeskanzleramtes. Politisch trägt die Verantwortung die Bundesregierung als Ganzes und damit die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Es werden immer wieder Waffen aus deutscher Produktion in Ländern gefunden, zu denen keine Geschäftsbeziehungen bestanden“

Die Bundesregierung behauptet, man behalte über die exportierten Waffen die Kontrolle, damit sie nicht in falsche Hände geraten. Halten Sie das für realistisch?

Klaus Barthel: Es gibt eine Endverbleibskontrolle, die die Empfängerländer unterzeichnen müssen. Allerdings werden immer wieder Waffen aus deutscher Produktion in Ländern gefunden, zu denen keine Geschäftsbeziehungen bestanden. Diese Waffen wurden aus anderen Ländern in Krisenregionen geschmuggelt. So zum Beispiel in Libyen 2011 geschehen als dort deutsche Sturmgewehre von Heckler & Koch gefunden worden sind. Libyen hat diese Waffen auf offiziellem Weg nicht bekommen. Es ist nicht realistisch zu glauben, dass die Unterzeichnung der Endverbleibskontrolle ausreicht, um Waffenschmuggel zu verhindern. Dazu haben wir Vorschläge. Wir fordern sanktionsbewehrte Kontrollen.

Was hat die SPD vor, in diesem Politikbereich zu verändern, falls sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung tragen wird?

Klaus Barthel: Im März 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion Ihre Vorstellungen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik im Antrag  „Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen – Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fordern unter anderem eine restriktivere Rüstungsexportpolitik, die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums und die regelmäßige Überprüfung von Rüstungsexporten in den Empfängerländern. Wie viele Menschen in Zukunft durch deutsche Waffen sterben, entscheidet der Wähler Auch wollen wir Transparenz bei Spenden von Rüstungsexporteuren an Parteien und Politiker. All das soll den Druck auf jede Regierung erhöhen, Rüstungsexporte sehr gut zu überdenken. Wir brauchen auch einen besseren internationalen Rahmen, zuerst auf europäischer Ebene.

„Deutschland hat Steuergelder an Krisenländer verliehen, um ihnen Eurofighter und U-Boote zu liefern“

In einer Rede im Bundestag behaupteten sie, jeder deutsche Rüstungsexport verschärfe die Weltwirtschaftskrise. Was meinen Sie damit?

Klaus Barthel: Erstens kann jedes Land sein Geld nur einmal ausgeben. Was in Waffen investiert wird, fehlt bei der Infrastruktur, bei anderen Warenimporten, bei anderen notwendigen Staatsausgaben wie Gesundheit oder Bildung. Das verdrängt also andere Exporte aus Deutschland. Zweitens sehen wir im Fall von Griechenland, Zypern und anderen hochverschuldeten Ländern außerhalb der EU, dass wir es dort mit überproportionalen Rüstungsbeschaffungen zu tun hatten und haben. Wir haben also deutsches Steuergeld verliehen – und zumindest teilweise verloren – um Krisenländer Eurofighter und U-Boote zu liefern. Damit haben wir die Ungleichgewichte erhöht und damit die Krise verschärft.

Noch einmal zurück zur Realität aktueller Waffenexporte: Die sogenannten „Kleinwaffen“, beispielsweise Sturmgewehre, Granatwerfer, Munition oder gepanzerte Geländewagen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts und fordern mehr Opfer als jede andere Waffengattung – der Rüstungsexportbericht schweigt jedoch über die konkreten Waffenbezeichnungen und ihre Hersteller. Was schlagen Sie vor, um die Ausfuhr insbesondere dieser Waffen besser zu kontrollieren?

Klaus Barthel: Wir fordern, dass weniger Exporte von Kleinwaffen in Drittstaaten genehmigt werden. Ergänzend haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsieht, dass Klein- und Leichtwaffen besser markiert und ihr Endverbleib wirksam kontrolliert, und Verstöße sanktioniert werden müssen.

In den Vereinigten Staaten müssen Rüstungsgeschäfte mit Kleinwaffen ab einer Million Dollar von Kongress genehmigt werden. In Großbritannien werden die Parlamentarier alle drei Monate über Waffenexporte informiert. Warum tut man sich in Deutschland so schwer damit, Parlamentarier über die Waffenexporte entscheiden zu lassen oder sie überhaupt in Kenntnis zu setzen?

Klaus Barthel: Wir haben uns auch die Regelungen in anderen Staaten angesehen und wollen in die beschriebene Richtung gehen. Wir sehen im Übrigen, dass die Rolle der USA als größter Rüstungsexporteur bisher keineswegs durch wesentlich größere parlamentarische Kontrollrechte gefährdet ist. Wir haben allerdings einen anderen verfassungsrechtlichen Rahmen, den wir jedoch so weit wie möglich ausschöpfen werden. Erste Anläufe gab es schon zu Zeiten der Sozial-Liberalen Koalition und die rot-grünen Richtlinien waren ein großer Fortschritt. Die Entwicklung der letzten Jahre macht es unabweisbar, dass das Thema mehr Beachtung auch im Parlament findet.

„Der Bundestag befindet sich in einer Zuschauerrolle, die seiner Verantwortung nicht gerecht wird“

Sie fordern eine parlamentarische Kontrolle von Waffenausfuhren. Wie soll diese konkret aussehen.

Klaus Barthel: Da zitiere ich Ihnen aus unserem Antrag  „Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen – Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen.“ Dort heißt es: „Analog dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste soll ein vertrauliches parlamentarisches Gremium geschaffen werden, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen einer gewissen Bedeutung informiert wird. Dem parlamentarischen Gremium ist regelmäßig über alle im Bundessicherheitsrat getroffenen Exportgenehmigungen sowie über deren Umsetzung und Kontrollmaßnahmen zu berichten. Dieses Gremium kann Empfehlungen an die Bundesregierung beschließen. Folgen Bundessicherheitsrat und Bundesregierung einer solchen Empfehlung nicht, so bedarf dies nach einer Entscheidung des Bundessicherheitsrats gegenüber dem parlamentarischen Gremium einer besonderen Begründung, die spätestens im folgenden Rüstungsexportbericht zu veröffentlichen ist.“ Nach herrschender Verfassungsrechtsauffassung muss die Letztentscheidung von der Regierung verantwortet bleiben. Die jetzige Praxis führt jedoch dazu, dass Entscheidungen der Bundesregierung erst dann parlamentarisch behandelt werden können, wenn womöglich die Folgen schon da sind, wenn keine Korrektur mehr erfolgen kann und Medien und Unternehmen schon längst veröffentlicht haben. Der Bundestag befindet sich in einer Zuschauerrolle, die seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Letztlich brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die die Kriterien bei Rüstungsexporte ebenso verbindlich regelt wie die Beteiligung des Parlamentes und der Information der Öffentlichkeit.

Kritiker behaupten vehement, eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten sei geschäftsschädigend für die deutsche Wirtschaft. Wie schätzen Sie das ein?

Klaus Barthel: Das kann und muss im Einzelfall so sein. Mittel- und Langfristig hilft jedoch das Laissez-faire und die expansive Exportpolitik der Unternehmen nicht. Im Gegenteil: Das Ansehen der Deutschen Rüstungsindustrie wird durch zweifelhafte Exporte nachhaltig geschädigt, im Inland wie im Ausland! Wer es für eine kluge Geschäftspolitik hält, rückläufige Beschaffungen in der NATO und im Inland durch Exportwachstum auszugleichen, muss dies offen sagen und sich der Debatte um den Frieden in der Welt und dem sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands stellen. Schon einmal hat die deutsche Rüstungsindustrie gezeigt, dass Konversion mehr Arbeitsplätze und Gewinne bringen kann als Waffenproduktion. Das war in den 90er Jahren. Dieser Prozess muss politisch offen angegangen und industriepolitisch begleitet werden.

Die SPD war seit 1998 viele Jahre lang in Regierungsverantwortung. Warum haben Sie weder in der rot-grünen Koalition noch in der Großen Koalition die Änderungen umgesetzt, die Sie jetzt fordern?

Klaus Barthel: Die rot-grüne Bundesregierung entwickelte im Januar 2000 die Rüstungsexport-Richtlinien. Aus heutiger Sicht gab es auch seinerzeit schon sehr problematische Entscheidungen, und die Richtlinien reichen nicht mehr aus. Heute wissen wir mehr als 2005. Das gilt auch in anderen Bereichen. Was seit 2009 geschah, hat –trotz aller eigenen Fehler – eine neue Dimension. Das wissen auch viele in der Koalition, die haben aber die Konsequenzen nicht gezogen. Wie bekennen uns offen zu diesem Lernprozess.

Herr Barthel, vielen Dank für das Gespräch

 

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