ZDF-Affäre: CSU-Sprecher Strepp tritt zurück

ZDF-Affäre: CSU-Sprecher Strepp tritt zurück

Mehrere übereinstimmende Aussagen aus dem ZDF bestätigen: Die CSU wollte am Sonntag einen „heute“-Bericht über den SPD-Parteitag in Bayern unterdrücken. „Wir waren baff“, so das ZDF. CSU-Sprecher Michael Strepp habe dazu einen Drohanruf bei der ZDF-Redaktion getätigt. Strepp drängte den diensthabenden Redakteur, in den 19-Uhr-Nachrichten keinen Beitrag über den Parteitag der bayerischen SPD zu senden. Berichte das ZDF trotzdem, so kündigte Strepp an, werde dies „Diskussionen nach sich ziehen“. Das ZDF sendete trotzdem. CSU-Sprecher Strepp musste heute aufgrund der ZDF-Affäre zurücktreten.

Seehofer distanzierte sich – und macht Druck nach unten

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt wage. Er sagt nicht, dass der Vorwurf einer versuchten Einschränkung der Pressefreiheit unbegründet sei. Er sagt lediglich, dass er selbst niemanden angewiesen habe und dass es nach Angaben von Strepp keinen Versuch der politischen Einflussnahme gegeben habe. Außerdem beteuert er, dass dies „inakzeptabel“ wäre. „Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei.“

Dann kündigt Seehofer an, Strepp müsse sich öffentlich zu den Vorwürfen erklären – oder aber Generalsekretär Alexander Dobrindt. Damit schafft Seehofer Distanz zur ZDF-Affäre, um nicht selbst politischen Schaden zu nehmen. Schließlich trägt er Verantwortung für die Vorgänge in der Münchener CSU-Zentrale. Sollte Dobrindt Sprecher Strepp mit einem Anruf beim ZDF beauftragt oder diesen akzeptiert haben, könnte das politische Konsequenzen für den sonst so krawalligen Generalsekretär nach sich ziehen.

Erklärung von CSU-Sprecher Strepp: Alles ein Missverständnis?

Laut Dobrindt habe Strepp deutlich gemacht, „dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab“, heißt es in einer Erklärung. Das habe er bereits am Dienstag in einem Schreiben an den stellvertretenden Chefredakteur des ZDF Elmar Theveßen klargestellt. Angefügt an die Dobrindt-Erklärung ist der Wortlaut des Strepp-Briefes: „Ich möchte gleichwohl nochmals klarstellen, dass ich selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen habe noch dies vorhatte. Ich habe auch den diensthabenden Redakteur ausdrücklich darauf hingewiesen.“ Doch diese Ausflüchte konnten den öffentlichen Druck zum Thema kaum abfedern. Denn eine zentrale Frage beantwortete Strepp nicht.

Erst drohen, dann kleinreden

Laut ZDF-Chefredakteur Peter Frey stand die CSU in der Pflicht. Strepp müsse die zentrale Frage beantworten, „warum und mit welcher Intention er direkt in der ,heute´-Redaktion angerufen hat“. Die Antwort kam jetzt als Rücktritt des CSU-Sprechers.

Es gehört zum Standardvorgehen in der Politik, misslungene und an die Öffentlichkeit getragene Eingriffe in die Pressefreiheit im Nachhinein kleinzureden. Das passiert auf unterschiedlichen politischen Ebenen regelmäßig. Strepp ist da in „guter Gesellschaft“. Jüngste Beispiele dafür sind ebenfalls die brandenburgische CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die Journalisten von einer Wahlveranstaltung ausschloss oder Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU), die Informationsrechte „zu kritischer“ Journalisten einschränkte. Es ist ein Glücksfall, dass die ZDF-Affäre mit dem Rücktritt Strepps klare Konsequenzen nach sich gezogen hat. So gelingt es Ludwig und von Bressensdorf bis heute, die Vorwürfe gegen sie „auszusitzen“. Angriffe auf die Pressefreiheit sind keine Lapalie.

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