Zensur: Steinmeier und sein Facebook

Zensur: Steinmeier und sein Facebook

Blogger und Musiker Joel Hong machte Zensur auf der Facebook-Seite von Frank-Walter Steinmeier sichtbar. Dabei waren seine Fragen an den Außenminister politisch sehr relevant und in keiner Weise beleidigend. Dazu sachlich gut begründet. Wie Hong ergeht es zahlreichen anderen Bloggern und engagierten Bürgern. „Pressefreiheit in Deutschland“ greift diesen Fall auf, um die Frage zu stellen: Ist dieses Vorgehen von politischen Entscheidungsträgern in einer (Medien-) Demokratie angemessen?

Von Joel Hong

Am 6. März 2014 twitterte ich Folgendes:

Selbstverständlich bekam ich darauf keine Antwort zurück, weder von der SPD noch von Sigmar Gabriel (da Herr Steinmeier keinen Twitteraccount hat, konnte ich ihn leider nicht direkt anschreiben). Und das, obwohl ich den Tweet nicht nur aus Jux und Dollerei geschrieben hatte, sondern mich ernsthaft fragte, wie sich eine Catherine Ashton und ein Frank-Walter Steinmeier öffentlich mit diesen Neonazi-Schergen zeigen können. Ich finde, das kann man schon mal fragen, denn ich empfinde das als eine Unverschämtheit und Ohrfeige für alle Opfer von Naziverbrechen. Man kann nicht die NPD im eigenen Land bekämpfen, sich dann aber mit der Swoboda-Partei an einen Tisch setzen, um sie in die Putsch-Regierung zu heben.

Naja. Ich hatte eigentlich auch keine Antwort erwartet. Unsere Politiker haben offensichtlich dieses ganze Social-Media-Ding nicht so recht verstanden. Ist ja auch #Neuland.

Heute morgen (am 21. Mai 2014, Anm. d. Red.) habe ich dann gedacht, ich könnte es ja mal über seine Facebook-Seite versuchen, vielleicht bekomme ich da eine Antwort, doch nein. Ich schrieb folgendes:

Zensur, Steinmeier, Facebook

Post: “Warum haben Sie sich in der Ukraine mit Nazis beim Handshake fotografieren lassen? Würden Sie das Gleiche auch mit Nazis in Deutschland oder andernorts tun? Ist es einem Sozialdemokraten würdig? Hätte ein Helmut Schmidt sich auch zu so einem Foto hinreißen lassen? Oder ein Willy Brandt?”

Ich wartete einige Minuten und schaute dann nach, ob mir wohl jemand geantwortet hatte, doch natürlich nicht. Aber nicht nur das, meine Frage wurde einfach gelöscht. Zack und weg. Huch?! Da hat der Praktikant aber ganze Arbeit geleistet. Wie ich im Laufe des Tages erfuhr, erging es Tausenden so. Das ist mal ein sehr sonderbares Demokratieverständnis, von einem, der die Demokratie in die Welt hinaus bringen will.

Ich betreibe selber eine Facebook-Seite und auch ich lösche einige Kommentare, aber nur unter außerordentlich strikten Bedingungen (Beleidigungen, rassistische/antisemitische/diskriminierende Aussagen, Beschimpfungen). Man braucht halt ein dickes Fell, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Ich will nicht behaupten, dass Steinmeier (oder eher sein Praktikant) einige Kommentare völlig zu unrecht gelöscht hat, da waren sicherlich einige wüste Beschimpfungen und Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie dabei. Aber selbst wenn meine Frage doch recht provokant gestellt war, kann man sie doch nicht als beleidigend empfinden. Oder?

Ich hätte sicherlich bedachtere Worte wählen können, aber immerhin steht da einer unserer wichtigsten Politiker neben Nazis. Und das nicht zufällig. Da darf ich als mündiger Bürger doch mal nachfragen, vielleicht auch etwas offensiver. Immerhin beherrscht Steinmeier diesen Ton auch, wie das Video unten zeigt.

Es scheint schon fast so, als ob das System hätte, kritische Kommentare einfach zu löschen. Und das würde sich kein Praktikant der Welt trauen, wenn er nicht dazu angewiesen wird. Somit, selbst wenn Herr Steinmeier die Kommentare nicht selbst gelöscht hat, so weiß er doch zumindest um diese Art der Social Media Politik. Im Impressum ist des Weiteren nicht irgendeine Firma angegeben, sondern er selbst. Höchstpersönlich. Außerdem sind viele Beiträge der Seite in einem “ich”- und “wir”-Ton geschrieben, was daraus eine eindeutig persönliche Sache macht. Da kann er dann nicht behaupten, nicht zu wissen, wie auf seiner Seite mit Kommentaren umgegangen wird.

Und was ist denn nun schlimmer? Die Art meiner Fragestellung oder die Verhandlungen von Steinmeier mit den Nazis und das Löschen meines Kommentars? Ich überlasse den Lesern das Abwägen. Meine Meinung ist klar.

Und der Hashtag unter meinem ursprünglichen Tweet ist und bleibt richtig: #NazissindArschlöcher

Wer ist Joel Hong?

DIE WELT Video: Steinmeier schreit Gegner nieder

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  • Romanuss

    Aber lieber Joel Hong, Sie können doch an Steinmeier und Co keine
    berechtigten Fragen stellen, die im Dienste des Friedens, im Dienste
    des Volkes sind. WIR wollen Frieden, die Politikdarsteller wollen
    Macht. Also machen die dafür alles; da gelten keine
    völkerrechtlichen Gesetze und demokratischen Bestimmungen.
    Deutschland hofiert die Swoboda Partei mit allen Mitteln, nur um im
    Auftrag der USA (= NATO) gegen Russland vorzugehen (NWO!), was
    übrigens auch Deutschlands Interessen widerspricht. Steinmeier lässt
    sich mit Putschisten fotografieren, die zuvor den Hitlergruß gezeigt
    haben. Eine bessere Legitimation für die NPD gibt es nicht.

    • Björn

      Hallo Romanuss, danke für Deinen Kommentar. Leider verstößt dein letzter Satz gegen unsere Netiquette. Aus technischen Gründen (DISQUS-Plugin von WordPress) haben wir nur die Möglichkeit, deinen Kommentar als Ganzes zuzulassen oder zu löschen. Ich möchte Dich also bitten, Deinen Text innerhalb der nächsten zwei Tage zu korrigieren.

  • Marcel Wallat

    wure auch gesperrt und mein Comment gelöscht…dabei habe ich nur geschrieben das die SPD zu H. Scmidt Zeiten wählbar war…Zensur hoch 3…traurig aber war mir schon klar…..als ich dort keine neg Kommentare mehr gefunden habe…isz zwar nur Facebook ,aber da es sein account ist , gibt mir soetwas schon zu denken

  • Fotografin Valentina P

    Mein Beitrag wurde nicht nur gelöscht, sondern wurde mir geschrieben: „Ihre Nachricht wurde an das Bundeskriminalamt weitergeleitet“

    dabei war meine Nachricht so ziemlich genau so formuliert gewesen, wie die im Beitrag!

  • Berlinerin

    Das ist nichts Neues. Ich habe 2 oder 3 mal eine konkrete Frage bezüglich Steinmeiers Handlungen in der Ukraine gestellt, die auch in Minutenschnelle gelöscht wurden. Nun bin ich da geblockt und „darf“ mir nur noch die zensierten Meldungen ansehen

  • Stefan Kappels

    Ich habe auch 2 mal was gepostet,und ich habe mich abslout an die Netiquette gehalten, wurde auch gelöscht !!! Das hat System, jetzt darf ich garnichts mehr Posten…. Klasse verständinsi für Demokatie, Respekt dafür !!!

  • Андрій

    Hallo Leute! Ich bin Ukrainer und ich möchte sagen dass es bei uns sehr wenige Nazis gibt. In meinem Bekanntenkreis kenne ich keine.
    Щирі вітання, Чернівці, Україна

  • Mensch
    • Max

      Geht es hier um die Quantität? Nein! Es geht um Steinmeiers politisches Handeln. Und das ist vor dem Hintergrund der SPD-Parteigeschichte eine Katastrophe!

  • Mensch

    Ahja…

  • G.Duschbier

    Sie sollten sich etwas mit dem Begriff Zensur beschäftigen. Was jemand auf seiner Webseite zulässt und was nicht ist keine Zensur es ist lediglich Filterung oder Moderation von gewünschten und ungewünschten Beiträgen. Zensur ist es wenn der Staat Sie daran hindert Ihre Meinung auszudrücken, wenn ein Moderator Ihren Beitrag auf seiner eigenen privaten Webseite nicht haben möchte und löscht hat das nichts mit einem staatlichen Eingriff gegen den Ausdruck Ihrer Meinung zu tun. Sie wurde lediglich daran gehindert Ihre Meinung auf einer populären privaten Webseite auszudrücken und dort die Popularität für sich zu benutzen um die Reichweite Ihrer Meinung zu erhöhen, es hindert Sie niemand daran sich auf anderen Webseiten auszudrücken was Sie ja offensichtlich bereits machen. Es droht Ihnen auch keine staatlich Repression. Meiner Meinung nach gibt es nur 2 Erklärungen entweder sind Sie in dieser Angelegenheit schlicht ungebildet denn Sie reden falsch oder Sie reden absichtlich falsch und würde sich somit zu einem Lügner machen.

    • Ursus Maritimus

      3. Möglichkeit: Sie missverstehen absichtlich, dass Zensur in diesem Kontext ausschließlich die Unterdrückung von Informationen auf Steinmeiers Facebookseite meint. Steinmeier bekleidet ein sehr hohes Amt in der BRD. Deshalb ist seine FB-Seite eben KEINE private Angelegenheit. Herr Steinmeier verkörpert darüber hinaus durchaus den Staat. Und er unterdrückt relevante Fragen in einer brisanten Diskussion auf einer öffentlichen Diskussions-Plattform. Nicht genug?
      Wo Sie richtig liegen: Es ist zu kurz gegriffen, den Begriff Zensur defensiv zu definieren (Frieden ist ja auch mehr als die Abwesenheit von Krieg). – Willkommen im 21. Jahrhundert!

      • G.Duschbier

        Zensur bedeutet das der Staat eine freie Meinungsäußerung verhindert, Sie können sich drehen und wenden wie Sie wollen eine Löschung von Beiträgen auf Facebook verhindert nicht das man seine Meinung frei woanders äußern kann. Wenn es Ihnen nur darum geht mit starken Begriffen den Leuten nach dem Maul zu reden bitteschön, niemand hindert Sie daran, jedoch werde ich weiterhin darauf bestehen das der Begriff Zensur nicht mit dieser populistischen Jammerei verwässert wird. Außerdem weichen Sie bereits selbst von dem Begriff ab und nennen es Unterdrückung von Informationen, wobei ich bezweifle das Sie überhaupt wissen was wirkliche Unterdrückung bedeuten kann. Es ist auch nicht an Ihnen Begriffe zu definieren die bereits definiert sind. Verwenden sie doch sachlichere Töne dann kann man Sie eventuell ernster nehmen.

  • fluz

    ich verteidige steinmeiers handeln in der ukraine nicht und auch wenn ich es nicht für zensur halte wenn er ihre fragen auf seiner seite löschen lässt, so würde ich mireine stellungnahme seinerseits doch wünschen. wenn sie aber so mit schlagworten um sich werfen, zusammen mit dem video steinemeir schrei gegner nieder. dann wirkt das eher wie meinungsmache als wie journalismus.

    steinmeier war zu einer rede eingeladen, die massiv durch geschrei und getriller gestört wurde – auch eine möglichkeit jemanden mundtot zu machen. und er hat versucht sich gehör zu versachaffen und ist auf den protest eingegangen.

  • Silvia Pach

    Was Jazenjuks „Hitlergruß“ anbelangt, das ist ein Fake. Er hat etwas unglücklich in die Menge gegrüßt. Wer hier nicht nur alles abnickt, was er/sie hören will, sondern die echte Szene anschauen möchte, die ist hier_ https://www.youtube.com/watch?v=Ywfzniko4vQ

    • Carl

      Ups?? Dachte hier geht es um Tjagnibok, dem Vorsitzenden der Swoboda… Würde mich überraschen, wenn du zu dem son schlaues Video hast 😉

  • Max

    Zitat des Sowoboda-Vorsitzenden Tjagnibok: „Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“
    Wenn das kein Nazi ist, weiß ich auch nicht.
    Und der sitzt mit unserem Außenminister an einem Tisch? Arme Sozialdemokratie…

  • Pingback: Post an Frank-Walter: Willy würde weinen! | Pressefreiheit in Deutschland()

  • Bang Ji

    Das FWS einer der führenden Kaderfunktionäre der Gruppe Schröder ist, daran ändert wohl auch nichts, dass er nun als Bundespräsident auch noch als operativer Propagandist der Klientel- und Lobbyinteressenvertretungsdemokratur Furore zu machen versuchen wird. Dass die bevölkerungsfeindliche Klientel- und Lobbypolitik, wie sie seit 1982 systematisch zur Norm entwickelt wurde, unsere Gesellschaft in der Weise spaltet, wie es zu Zeiten des Erbadelskaiserreiches unter KW II der Fall war und die Menschen zum Spielball der neuen Feudalherrschaften macht, ist eigentlich Skandal genug.
    Das die sozio-ökonomischen Verhältnisse und Zustände in Deutschland im Jahre 2010 ff das praktische Spiegelbild der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ wurden, dokumentiert nun einmal, dass dieses Land längst eine real-existierende Geldherrschaftsdiktatur mit einer Investitionskapitalplanwirtschaft und einem höchst asozialen, unfairen, geistig-moralischen und ethisch-sittlich unglaublich verkommenen und verwahrlosten Zwangsarbeitswirtschaftssystem geworden ist.

    Jenseits aller Agitation und Propaganda, die mit ihren theoretischen Wohlstands- und Erfolgsberichten im System der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V., Köln das moderne Zerrbild des modernen deutschen Salons zeichnet, liegt in der extremistischen Vermögenssteigerung einer sich stetig verkleinernden Clique von Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrschaften und der inzwischen exponentielen Entkapitalisierung der verbleibenden Bevölkerung. Dies unter den Tisch und aus den öffentlichen Diskursen, Debatten und Diskusionen zu verbannen, scheint eine der zentralen Aufgabenstellungen der heutigen Massenmedien zu sein, egal ob sie privat oder öffentlich-rechtlich sind.

    Dass dies ein existentieller Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf den Geist und die Buchstaben unserer Grundgesetz genannten Verfassung und zuvörderst auf die Grundsätze und Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die vor 1982 einmal eine halbwegs demokratische, faire und gerechte Wirtschaftsordnung garantiert hatten.

    Von all dem ist in der Praxis nichts mehr zu sehen. Heute reiten sie wieder, die Herrenmenschen. Und diese Herrschaft ist bösartig, destruktiv und menschenfeindlich.

    HERRSCHAFT

    Sie sitzen auf herrlichen Pferden,

    die Mäntel aus Leder, ganz lang,

    man nennt sie die Herren auf Erden,

    erblick` ich sie wird mir ganz bang.

    Sie sitzen auf herrlichen Pferden,

    die Blicke so kalt und ganz hart,

    man nennt sie die Herren auf Erden,

    jetzt wird am Erbarmen gespart.

    Sie sitzen auf herrlichen Pferden,

    der Glanz ihrer Kutschen blitzt grell,

    man nennt sie die Herren auf Erden,

    sie nutzen die Schwachen, sind schnell.

    Sie rasen und hetzen und jagen,

    das Land hier ist heut` ihr Revier,

    man nennt sie die Herren auf Erden,

    für sie ist der Schwache ein Tier.

    Tantiemen, Renditen, Debatten,

    die Herrschaft über die Welt,

    sie nutzen die Macht dort im Schatten,

    sie morden die Herzen mit Geld.

    Sie morden die Seelen mit Kälte,

    sie sagen, Du bist gar nichts wert,

    Du weinst und vergisst Deine Würde,

    und wirst von den Herren entehrt.

    Steh auf und nimm in die Hände,

    Dein Herz und wage den Mut,

    es gibt Deinem Leben die Wende,

    die Liebe zum Schwachen, die tut.

    Du nimmst Deine Hände zum Machen,

    zu machen, was Hilfe man nennt,

    sei stark und hilf nun den Schwachen,

    und jeder im Ort Dich erkennt.

    Die Kinder, die Alten und Schwachen,

    sie suchen nach Deinem Arm,

    sie zählen Dich zu den Wachen,

    drum geh nun und schlage Alarm.

    Leipzig, April 2000

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