Zielperson: Kritischer Reporter

Zielperson: Kritischer Reporter

Als zunehmende Gefahr für die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen haben sich 2013 auch in Deutschland die Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste erwiesen. Die flächendeckende Internetüberwachung durch die Geheimdienste der USA und ihrer engsten Verbündeten, die seit Juni 2013 durch die Informationen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden öffentlich geworden ist, stellt auch hierzulande den Quellenschutz für Journalisten grundsätzlich infrage. Konkret wurde die Beobachtung durch US-Dienste im Fall des freien Journalisten Stefan Buchen (NDR, Süddeutsche Zeitung).

Im September 2013 deckte der Spiegel auf, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA im Rahmen einer 2010 eingestellten Kooperation zweimal beim Bundesamt für Verfassungsschutz um Informationen über den Reporter bat. Buchen recherchiert häufig in arabischen Ländern oder über Islamisten und war mehrfach in Afghanistan. Der Verfassungsschutz gab an, beide Anfragen abgelehnt zu haben.

Im September gab der niedersächsische Verfassungsschutz  bekannt, rechtswidrig Informationen über sieben Journalisten und Publizisten gespeichert zu haben, ohne dass es einen „Extremismusbezug“ oder einschlägige Erkenntnisse über sie gegeben hätte. Offenbar handelte es sich vor allem um Journalisten, die über Neonazis oder Linksextremisten recherchieren. Einer der Fälle erwies sich später als Verwechslung. Unbestätigt blieb bislang ein Spiegel-Bericht, dass das Amt sieben weitere Journalisten beobachtet habe, die es teils der autonomen Szene zurechne.

Besonders brisant ist der Fall von Andrea Röpke, die als eine der besten journalistischen Kennerinnen der rechtsextremen Szene gilt und die von 2006 bis 2012 überwacht wurde. Sie hatte 2012 beim niedersächsischen Verfassungsschutz angefragt, ob Daten über sie gespeichert seien. Daraufhin hatte der Verfassungsschutz mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich aber wurden die Einträge erst nach der Anfrage gelöscht.

Ausmaß und Dauer wie auch Gründe der Beobachtung sind nach wie vor ungeklärt. Andrea Röpke stellte deshalb Strafanzeige wegen Verdachts auf Urkundenunterdrückung. Mittlerweile klagt sie zusätzlich auf vollständige Einsicht in ihre rekonstruierte Akte.

BKA nutzt Gemma-Spähsoftware als Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt (BKA) wiederum erwarb 2013 laut Presseberichten zeitlich befristete Nutzungslizenzen für Spähsoftware des deutsch-britischen Anbieters Gamma, Sie soll übergangsweise als sogenannter Staatstrojaner eingesetzt werden, um Ermittlern in Einzelfällen eine Totalüberwachung einzelner Rechner („Quellen-TKÜ“) zu ermöglichen. Technisch ist dabei jedoch schwer die Grenze zur Onlinedurchsuchung zu ziehen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2008 stark eingrenzte. Kritiker sind deshalb äußerst skeptisch, ob solche Überwachungstechnologie überhaupt in verfassungskonformer Weise eingesetzt werden kann. Umso bedenklicher ist, dass sie bislang ohne jede wirksame Kontrolle in autoritäre Regime exportiert werden kann.

Ähnliche Beiträge zum Thema:

  • Ursus Maritimus

    Zielperson kritischer Reporter?
    Wann fangen Journalisten an, systematisch beim Verfassungsschutz nachzufragen, ob und welche Informationen über sie gesammelt werden. Wäre doch ne schöne Aktion für alls DJV oder nr Mitglieder?!!